ARBÖ: Zulassungsbesitzer hat bereits VOR Lenkerauskunft das Recht auf Akteneinsicht

Wien (ARBÖ) - Viele Autobesitzer überlassen ihr Fahrzeug ab und zu anderen Personen. Das Gesetz schreibt vor, dass der Zulassungsbesitzer verpflichtet ist, der Behörde auf Verlangen eine Lenkerauskunft zu erteilen. Bislang war es in der Praxis der meisten Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen Österreichs nicht möglich, in den betreffenden Akt Einsicht zu nehmen, noch bevor man die geforderte Auskunft zu geben hat. Laut ARBÖ ist dies nun möglich. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen berichten von dieser positiven Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofes.

Wer sein Fahrzeug an Dritte verborgt, ist als Zulassungsbesitzer jederzeit verpflichtet - im Fall einer Verkehrsübertretung oder dergleichen - der Behörde Auskunft über den Lenker des Fahrzeuges zu geben. War es bis vor kurzem noch nicht möglich, in den betreffenden Akt Einsicht zu nehmen, bevor man der Behörde Auskunft erteilt hat, so ist nun - gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes -die Stellung des Zulassungsbesitzers verbessert. Dazu die ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Der Zulassungsbesitzer kann nun Akteneinsicht nehmen. Was vor allem dann von Vorteil ist, wenn man sich nicht mehr erinnern kann, wer zum betreffenden Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt hat."

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