Fischer: Sorgfältiges parlamentarisches Verfahren bei der Behandlung des Vertrages von Nizza

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer kündigte heute ein sorgfältiges parlamentarisches Verfahren bei der Bearbeitung der Ratifizierung des Vertrages von Nizza im Nationalrat an. Der Vertrag von Nizza sei eine wichtige internationale Vereinbarung und sei auf Grund der österreichischen Rechtsordnung mit der Beratung und Verabschiedung eines Verfassungsgesetzes verbunden. Eine erste Diskussion in der Präsidialkonferenz habe ergeben, dass sich die Parlamentsfraktionen der Notwendigkeit einer sorgfältigen Bearbeitung des Ratifizierungsverfahrens bewusst sind und dass auch eine Erste Lesung des begleitenden Verfassungsgesetzes in Erwägung gezogen werde. ****

Er gehe davon aus, dass im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Vertragsabschlusses und der erforderlichen Begleitgesetzgebung auch die mit Nizza zusammenhängenden Themen betreffend den sogenannten Post-Nizza-Prozess erörtert werden, sagte Fischer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Neben dem Ziel der rechtlichen Verankerung der EU-Grundrechtscharta, über das in Österreich weitgehend Konsens bestehe und neben dem Bemühen um eine Vereinfachung der EU-Verträge gäbe es auch für die weiteren in Nizza festgelegten Zukunftsthemen, nämlich die Rolle der nationalen Parlamente in der künftigen europäischen Architektur sowie die Frage der Kompetenzverteilung in der Europäischen Union Diskussionsbedarf. Es müsste vermieden werden, dass Österreich in seiner Meinungsbildung zu diesen Themen hinter anderen EU-Mitgliedsstaaten zurückbleibe.

Kontakte mit anderen EU-Parlamenten - zuletzt mit einer hochrangigen Parlamentsdelegation aus Luxemburg, aber auch mit Parlamentariern aus Schweden, Finnland, Deutschland und anderen EU-Staaten - hätten ergeben, dass alle Parlamente der EU-Staaten, aber auch das EU Parlament in Brüssel dem Ratifikationsverfahren für den Vertrag von Nizza große Bedeutung zumessen, sagte Fischer.

Es sei anzunehmen, dass nur ganz wenige Parlamente von EU-Staaten -vielleicht sogar kein einziges - das Ratifikationsverfahren noch vor dem Sommer abschließen. Wohl aber sei anzunehmen, dass mehrere Parlamente von EU-Staaten das zweite Halbjahr 2001 für die Ratifizierungsdebatten benützen werden und auch in Österreich sollte man sich bemühen, durch ein sinnvolles Zusammenwirken zwischen Regierung und Opposition zu erreichen, dass das Ratifikationsverfahren in Österreich vor Ende des Jahres 2001 abgeschlossen werden kann, schloss Fischer. (Schluss) ml/mp

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