ÖGB unterstützt Menschenrechtanwältin aus Tunesien

Im Urlaubsland Tunesien herrscht Polizeiterror

Wien (ÖGB). Erst im vergangenen November haben sich viele LeserInnen der ÖGB-Illustrierten "Solidarität" für die damals angeklagte, tunesische Menschrechtsanwältin Radhia Nasraoui mit einer Postkartenaktion eingesetzt, jetzt hat sie sich bei ihrem Besuch beim ÖGB dafür bedankt. In einem Gespräch mit dem Internationalen Sekretär des ÖGB, Karl Heinz Nachtnebel, und dem Sekretär Dr. Walter Sauer, schilderte sie die Situation in ihrem Land.++++

Tunesien präsentiere sich den Touristen als freundliches Urlaubsland. Die Realität - vor allem für politisch engagierte Menschen - sei allerdings eine ganz andere: "Kritiker der Regierung und GewerkschafterInnen werden immer wieder überfallen, für einige Tage eingekerkert und nach Protesten plötzlich wieder frei gelassen", erzählte die Anwältin. Sie selbst ist erst vor einigen Monaten gemeinsam mit ihrer Tochter einem Anschlag knapp entgangen.

Die tunesische Regierung betreibt auch Sippenhaftung. So werden selbst entfernte Verwandte von politischen Aktivisten und GewerkschafterInnen schikaniert. Etwa bei der Ausstellung eines Reisepasses. Nasraoui: "Nicht nur, dass die Ausstellung besonders lange dauert. Die Antragsteller werden eingehenden Verhören unterzogen und immer wieder nach ihrer Beziehung zu ihren entfernten politisch aktiven Verwandten befragt. Das ist Einschüchterung."

Eine Besonderheit hat die tunesische Regierung für die politisch unliebsamen TunesierInnen auf Lager: Immer werden Menschen dazu verurteilt, sich nur in einer ganz bestimmten Region aufzuhalten. Wer diese Region ohne Zustimmung der Polizei verlässt, macht sich strafbar. Der ÖGB, so Sauer, werde sich gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaften der Situation in Tunesien annehmen.(ff)

ÖGB, 26. April 2001 Nr. 333

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