Volksanwalt Schender: Stadt Wien informiert über Volkszählung nicht objektiv

Wien (OTS) - Volksanwalt Horst Schender prüft amtswegig das Vorgehen der Stadt Wien im Zusammenhang mit der bevorstehenden Volkszählung. Der zu dieser Prüfung führende Missstandsverdacht wird darin vermutet, dass die Stadt Wien die Öffentlichkeit zur Frage des Hauptwohnsitzes bei Personen mit mehreren Wohnsitzen unvollständig und einseitig informiert. Eine Person, die an mehreren Orten gleichzeitig den Mittelpunkt ihrer
Lebensbeziehungen hat (dies kann beispielsweise ein Wochenpendler oder Student sein), hat denjenigen Wohnsitz als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht. Diese - sogar in der Bundesverfassung verankerte - Bestimmung findet in den von der Stadt Wien publizierten Informationen keine Erwähnung. Statt dessen wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass vor
allem die Dauer des Aufenthaltes an den jeweiligen Wohnorten den Hauptwohnsitz "erzeugt".****

Volksanwalt Horst Schender, der schon zu Einzelbeschwerden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Volkszählung mehrere Prüfungsverfahren durchführt, ist durch Publikationen der Stadt Wien (Broschüren, amtliche Mitteilung "wien.at", Internet) darauf gestoßen, dass die schon seit längerer Zeit allgemein großes Interesse hervorrufende "Hauptwohnsitzfrage" dort in einer unvollständigen und die Stadt Wien einseitig begünstigenden Weise behandelt wird.

Die Stadt Wien ist in einer Doppelfunktion tätig, sie muss nämlich einerseits als Verwaltungsbehörde die Durchführung der Volkszählung besorgen und ist andererseits als Gemeinde vom Ergebnis der Volkszählung unmittelbar finanziell betroffen. Der Bürgermeister der Stadt Wien tritt sogar als Antragsteller oder Verfahrenspartei in einschlägigen Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz auf. Obwohl diese Doppelfunktion ein besonders hohes Maß an Objektivität beim verwaltungsbehördlichen Vorgehen erfordern würde, lässt die Stadt Wien in den erwähnten Informationen der Öffentlichkeit eine überaus wichtige und sogar im Bundes-Verfassungsgesetz enthaltene Bestimmung unerwähnt,
wonach Personen, die an mehreren Wohnorten den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufweisen, denjenigen Wohnsitz als Hauptwohnsitz zu bezeichnen haben, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis haben.

Vielmehr wird in den erwähnten Publikationen in psychologisch geschickter Art der Eindruck zu erwecken versucht, dass vorrangig die längere Aufenthaltsdauer an einem der Wohnsitze dessen Qualität als Hauptwohnsitz herbeiführt. Volksanwalt Horst Schender hält diese Folgerung in einer derart allgemeinen Art für unzulässig, weil beispielsweise für Wochenpendler oder auch für viele Studenten eine enge persönliche Verbundenheit zum Heimatort bestehen bleibt und die dort vorhandenen Schwerpunkte in wirtschaftlicher, familiärer und gesellschaftlicher Art ebenfalls einen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen darstellen.

Die im Internet abrufbaren Informationen der Statistik Österreich zur Volkszählung 2001 behandeln diese Fragen sachlich korrekt; auch viele weitere Gemeinden informieren objektiv und
unter Anführung der vollständigen gesetzlichen Bestimmungen. Daher muss Volksanwalt Horst Schender vermuten, dass die Stadt Wien
wegen der Befürchtung finanzieller Einbußen im Rahmen des Finanzausgleiches gerade diejenige Personengruppe mit Wiener Zweitwohnsitzmeldung bewusst unvollständig informiert und unter absichtlicher Auslassung klarer gesetzlicher Bestimmungen zur Anmeldung eines Hauptwohnsitzes in Wien bewegen will.

Diese Vorgangsweise hält Volksanwalt Horst Schender auch aus einer weiteren Überlegung für missstandsverdächtig. Für ihn ist vorhersehbar, dass in vielen Fällen, in denen diese einseitige Information tatsächlich zur Änderung von Hauptwohnsitzen führt, Einsprüche der bisherigen, dadurch benachteiligten Hauptwohnsitzgemeinden erwartet werden müssen. Der dadurch verursachte Verwaltungsaufwand, aber auch der Aufwand der unmittelbar betroffenen Personen ist mit den von der Stadt Wien erhofften finanziellen Vorteilen nicht zu rechtfertigen.

Volksanwalt Horst Schender gab seine Bedenken dem Bürgermeister der Stadt Wien wie auch dem für Volkszählungsangelegenheiten verantwortlichen Bundesminister für Inneres bekannt und erwartet von dort jeweils eine Stellungnahme.

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