Schüssel: Österreichische Initiative für dauerhaftes Tiermehlverbot

Klarer Erfolg unserer Politik im Intersse des Konsumenten

Wien (OTS) - "Das ist ein klarer Erfolg unserer Politik im
Interesse des Konsumenten", begrüßte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die gestrige Entscheidung der EU-Landwirtschaftsminister, das Tiermehlverfütterungsverbot über den 30.Juni hinaus und vorerst auch unbefristet zu verlängern. "Wie von mir bereits bei dem Europäischen Räten in Nizza und Stockholm gefordert, sei das schlussendliche Ziel jedoch, ein ausdrücklich dauerhaftes und europaweitetes Verbot der Tiermehlverfütterung. Von großer Bedeutung sei daher, dass es dem österreichischen Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer gestern gelungen sei, die formelle Unterstützung wichtiger europäischer Länder, wie Deutschland, Frankreich und Spanien, für die Verankerung eines dauerhaften Verbots von Tiermehl im Futtermittel zugewinnen. "Damit haben wir starke Partner gewonnen und sind unserem Ziel eines dauerhaften, allgemeinen und europaweiten Verbots der Verfütterung von Tiermehl einen entscheidenden Schritt näher gekommen", betonte der Bundeskanzler.

Diese Bundesregierung räume dem Konsumentenschutz und der Sicherheit der Lebensmittel oberste Priorität ein, und es gelte nach wie vor, alles zu tun, um ein Überschwappen von BSE nach Österreich zu verhindern. Dazu zähle auch das dauerhafte und europaweite Tiermehlverfütterungsverbot. Rund 60.000 negative BSE Tests seit Jahresbeginn hätten gezeigt, dass Österreich bisher auf dem richtigen Weg war. Dieser Weg muss in der selben Konsequenz auch auf europäischer Ebene fortgesetzt werden, so der Bundeskanzler abschließend.

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