HAUPTAUSSCHUSS BESCHLIESST ENTSENDUNGEN ZU FRIEDENSMISSIONEN Internationale Organisationen werden von Werbeabgabe befreit

Wien (PK) - Unter Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer trat heute der Hauptausschuss zu seiner 25. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Der Themenkreis spannte sich von einer Liegenschaftsveräußerung über die Befreiung von der Werbeabgabe für internationale Organisationen bis hin zur Entsendung von JustizwachebeamtInnen in den Krisenherd Kosovo (UNMIK) sowie von Beobachtungsoffizieren zur UNIKOM nach Kuwait.

VERKAUF EINER LIEGENSCHAFT IN DER INNEREN STADT AN DEN ÖGB VERTAGT

Die Beratungen über den Verkauf eines Grundstückes am Schottenring sowie des darauf befindlichen Objekts an den Österreichischen Gewerkschaftsbund wurden mit den Stimmen von F,V,S auf Antrag der Abgeordneten Ilse Burket (F) vertagt.

Burket begründete den Antrag damit, dass es einen weiteren Bieter gebe, der bereit sei, einen höheren Betrag zu zahlen. Daraufhin entwickelte sich eine ausführliche Diskussion darüber, wie lange bei Verkäufen durch den Bund ein Angebot gelegt werden könne. Nach entsprechenden Fragen der Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G), Marianne Hagenhofer (S) und Erwin Niederwieser (S) legte Staatssekretär Alfred Finz die Rechtsauffassung der Finanzprokuratur dar, wonach eigentlich der Hauptausschuss die Entscheidung über Verkäufe treffe und daher bis zum Beschluss dieses parlamentarischen Gremiums die Legung eines neuerlichen Angebots möglich sei. Der neue Bieter sei bereits am ersten Verfahren beteiligt gewesen und habe nun in einem Schreiben mitgeteilt, dass er fünf Prozent mehr bieten wolle. Die Abgeordneten Lichtenberger, Hagenhofer, Niederwieser sowie Präsident Heinz Fischer befürchteten bei einer solchen Vorgangsweise insofern ein Chaos, als Interessenten kaum mehr bereit sein würden, im Vorlauf zu bieten und eher abwarten würden, bis der Finanzminister dem Hauptausschuss eine Vorlage unterbreitet. Staatssekretär Finz sagte daraufhin zu, die Sachlage nochmals hinsichtlich ihres Inhalts und des Ablaufs prüfen zu wollen und ein Gutachten der Finanzprokuratur einzuholen.

BEFREIUNG INTERNATIONALER ORGANISATIONEN VON WERBEABGABEN

Im Anschluss daran nahmen die Abgeordneten die am 21. März dieses Jahres vertagte Beratung über die Verordnung, mit der in Österreich ansässige internationale Organisationen von der Werbeabgabe befreit werden, wieder auf. Die geplante Verordnung steht im Zusammenhang mit dem in den meisten Amtssitzabkommen vorgesehenen Entlastungsanspruch für indirekte Steuern. Eine einheitliche Befreiung anstelle einer Entscheidung von Fall zu Fall diene der Verwaltungsvereinfachung, so die Erläuterungen zu der gegenständlichen Vorlage.

Die Außenministerin hatte damals auf Anfrage des Abgeordneten Schieder zugesagt, zu klären, welche Organisationen derzeit davon erfasst wären. Nachdem diese Information im Vorfeld des Ausschusses den Abgeordneten gegeben worden war, wurde der Vorlage von allen Fraktionen die Zustimmung erteilt.

ENTSENDUNG VON 10 JUSTIZWACHEBEAMTEN IN DEN KOSOVO

Die internationale zivile Präsenz im Kosovo dient dazu, eine Übergangsverwaltung (UNMIK) bereitzustellen, mit der die Schaffung und Überwachung der Entwicklung demokratischer selbstverwalteter Institutionen einhergehen soll. Die Übergangsverwaltung im engeren Sinn wird von den Vereinten Nationen geführt, für Demokratisierung und Aufbau von Institutionen zeichnet die OSZE verantwortlich. Aus Österreich sind derzeit 70 Exekutivbeamte tätig.

Nun wurde Österreich im Hinblick auf die von internationalen JustizwachebeamtInnen zu begleitende Übernahme sämtlicher Gefängnisse und Haftanstalten im Kosovo durch UNMIK ersucht, zehn JustizwachebeamtInnen zu entsenden. Die Aufgaben der internationalen JustizwachebamtInnen bestehen im Aufbau und Betrieb von Haftanstalten im Kosovo, in Eskortierungsfunktionen sowie in der Durchführung sonstiger Aufträge im Justizwachebereich.

Der Hauptausschuss genehmigte diese Entsendung von bis zu 10 JustizwachebeamtInnen für vorläufig sechs Monate einstimmig.

BEOBACHTUNGSOFFIZIERE AN DIE IRAKISCH-KUWEITISCHE GRENZE (UNIKOM)

Die United Nations Iraq-Kuweit Observation Mission (UNIKOM) überwacht den Waffenstillstand und die entmilitarisierte Zone an der irakisch-kuweitischen Grenze. Österreich nimmt an dieser Un-Beobachtermission derzeit mit zwei Angehörigen des Bundesheeres teil. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten heute einhellig der Fortsetzung der Entsendung von zwei Beobachtungsoffizieren bis 30. April 2002 zu.

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