AK Tumpel: Arbeitslosigkeit der EU-Kandidaten bleibt Hauptproblem für die Erweiterung

Übergangsfrist allein bietet zu wenig Schutz für den österreichischen Arbeitsmarkt

Wien (AK) - "Die EU-Beitrittskandidaten holen wirtschaftlich zwar auf, aber sie holen langsam auf", erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zur heute vorgestellten EU-Wirtschaftsprognose für die EU-Kandidatenländer. Auch ein 4-Prozent-Wirtschaftswachstum dieser Länder ändert nichts daran: Es wird lange dauern, bis die EU-Beitrittskandidaten das Wohlstands- und Lohngefälle zu Österreich deutlich verringern können. "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Übergangsfrist von fünf bis sieben Jahre reicht dafür sicher nicht aus", sagt Tumpel. Auch die EU bezeichnet in ihrer Prognose die hohe Arbeitslosigkeit von über 12 Prozent in den Kandidatenländern bereits jetzt als "großes politisches Problem". "Und die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern wird sicher noch steigen, wenn sie erst die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft und in der Schwerindustrie hinter sich gebracht haben", sagt Tumpel. Er fordert daher auch nach Ablauf einer Übergangsfrist einen Schutzmechanismus für den österreichischen Arbeitsmarkt. "Dafür muss die österreichische Regierung jetzt eintreten", verlangt Tumpel. ****

Der österreichische Arbeitsmarkt, besonders in den Ballungsräumen, wird bei der EU-Osterweiterung unter Druck geraten. Daran ändert sich auch nach der heute vorgestellten EU-Prognose nichts. Auch bei einem angenommen Wachstum von 4 Prozent in den EU-Kandidatenländern, werden in den ersten fünf Jahren nach EU-Beitritt 150.000 Personen aus diesen Ländern in Österreich Arbeit suchen. Übergangsfristen bieten daher nicht genügend Schutz für den Arbeitsmarkt, erklärt AK Präsident Tumpel: "Eine Frist verstreicht auch wenn sich nichts zum Positiven verändert." Die AK verlangt daher eigene Schutzregeln für Österreich. In einem Übergangsmechanismus soll die Situation in den benachbarten neuen Mitgliedsstaaten und in Österreich regelmäßig überprüft werden. Die Arbeitslosigkeit liegt in den Beitrittsländern im Durchschnitt bereits jetzt bei 12 Prozent, in der Slowakei bei 20 Prozent. "Und die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern wird sicher noch steigen, wenn sie erst die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft und in der Schwerindustrie hinter sich gebracht haben", sagt Tumpel.

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