Stoisits zu Justizreform: Kritik an Verführung zu strafbaren Handlungen

Grüne begrüßen umfangreiche Verankerung der Rechte der

Betroffenen und Klarstellung der Verteidigerrechte

Wien (OTS) "Mit der Neuregelung des Strafprozeßrechts wird eine seit Jahren von den Grünen erhobene Forderung umgesetzt", kommentiert die Justizsprecherin der Grünen. Heftik krisiert die Abgeordnete aber am Entwurf, daß Polizisten zu strafbaren Handlungen verführt werden dürfen. "Das ist grundsätzlich abzulehnen", so Stoisits. Positiv sei hingegen die umfangreiche Verankerung der Rechte der Betroffenen, also Opfer und Täter. Positiv sei auch die Klarstellung der Rechte der Verteidiger und deren Erweiterungen. Allerdings wurde diese Erweiterung nicht konsequent duchgeführt. So gibt es weiterhin grenzenlose Verwertungsmöglichkeit bei sogenannten 'Erkundigungen'.

Kritisch sieht Stoisits auch die zu restriktive Fassung der endlich normierten Verwertungsverbote bei Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden. Die Grünen fordern diesbezüglich ein generelles Verwertungsverbot von Ergebnissen, die etwa durch repressive Maßnahmen erzielt wurden, so Stoisits.

Als völlig unzulässig bezeichnet Stoisits die Abschaffung der Pflichtverteidiger im Haftrecht. "Damit wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen, denn vor allem sozial Schwächere können sich oft keinen Anwalt leisten", so Stoisits. Kritisch sieht die Abgeordnete auch die Einschränkung der Entschlagungsrechte von Zeugen.

Die Grünen fordern jedenfalls nach Ende der Begutachtungsfrist eine umfangreiche Debatte mit Experten in einem Unterausschuß des Justizausschusses.

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