Ettl: Brauchen Bewertungsmaßstäbe für Übergangsfristen für Arbeitsmärkte

Wien(SK) "Wir brauchen zur flexiblen 5+2-Regelung im Bereich des Arbeitnehmerverkehrs Bewertungsmaßstäbe", erklärte Harald Ettl, SPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament, Mittwoch nach einer Sitzung des Sozialausschusses, an der der zuständige Kommissions-Generaldirektor Eneko Landáburu Illarramendi teilnahm. Selbst Länder mit positiven wirtschaftlichen Eckdaten wie Slowenien forderten Übergangsfristen für den Sozialbereich, betonte Ettl. ****

Mit Nachdruck erinnerte Ettl daran, dass die Erweiterung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten "unter keinem sehr guten Stern" stehe. Das gelte für den finanzpolitischen Bereich, insbesondere aber auch für die Stabilität der Betriebe in einigen Ländern. Ettl: "In manchen Ländern sind mehr als die Hälfte der Betriebe im Sinne der EU-Marktregeln nicht kreditwürdig. Ohne Begleitmaßnahmen kann es zu größeren Schwierigkeiten kommen."

Fragen der Beschäftigung, der Auswirkungen von Industrieumstrukturierungen, "nicht zuletzt aber auch der Artikel 13 EG-Vertrag", der sich mit rassistischen Diskriminierungen auseinandersetzt, seien vielfach noch zu klären, warnte Ettl.

"Wir müssen uns davor hüten, die Situation schöner darzustellen, als sie es tatsächlich ist. Wir brauchen die Erweiterung, aber es soll dazu mehr und früher Geld und Unterstützungsmaßnahmen geben. In Wirklichkeit bräuchten wir den Zugriff auf den Europäischen Sozialfonds und auf Strukturfonds schon jetzt - damit in Bulgarien und anderen sehr armen Bewerberstaaten nicht ein Drittel der Menschen am Hungertuch nagt", schloss Ettl. (Schluss) me

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