Einigung der wahlwerbenden Gruppierungen zu Wirtschaftskammergesetzes-Novelle

ÖWB, RFW, FWV und Liste Industrie bringen gemeinsamen Vorschlag ein - Lob für Leitls Konsensarbeit - Mehr Mitbestimmung für Mitglieder

Wien (PWK309) - Kurz vor dem Kammertag am 27.April haben die dort vertretenen wahlwerbenden Gruppierungen eine Einigung zur Neugestaltung der Wirtschaftskammern erzielt. Gemeinsam werden daher der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB), der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), der Freie Wirtschaftsverband (FWV) und die Liste der Industrie einen Entwurf zur Novelle des Wirtschaftskammer-Gesetzes einbringen. Das Gesetz stellt dabei "die in Paragraphen gegossene Reform" dar. Letzte Einzelheiten der Novelle konnten heute noch fixiert werden. In der Frage der Gestaltung der Mitgliedsbeiträge werden die Unternehmer künftig miteingebunden. Das Wahlrecht wurde vereinfacht und wird die WK-Wahlen beschleunigen. Die Organstruktur wird effizienter, die Entscheidungsebenen von derzeit drei auf zwei reduziert. Bestehende Minderheitenrechte werden ausgebaut.

"Das Raumschiff WKOneu tritt nun in die entscheidende Phase ein und hat damit den point of no return erreicht. Wir werden punktgenau landen." Dazu präsentierte sich heute Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Vertreter des ÖWB, geschlossen mit seiner "Mannschaft", Matthias Krenn, Vertreter des RFW, Rene Alfons Haiden, Vertreter des FWV und Richard Schenz, Vertreter der Liste Industrie.

Mit einem gemeinsamen Antrag soll die Novelle zum Wirtschaftskammer-Gesetz am kommenden Kammertag für die Beschlussfassung durch den Nationalrat freigegeben werden. "Damit werden wir noch vor dem Sommer ein fertiges Gesetz haben, das uns die Umsetzung der Reformvorhaben bis Ende des Jahres sicherstellt", kommentiert Leitl den Stellenwert der Einigung.

"Wir werden künftig die Entscheidungsebenen verkürzen und die Organstruktur schlanker gestalten." So entfällt der rund 50 Personen zählende Vorstand, dessen Agenden künftig durch ein WKO-Präsidium wahrgenommen werden. "Mit diesem rund 25 Personen umfassenden Gremium verfügt die gesamte Organisation erstmals über ein gemeinsames Planungs- und Steuerungssystem. Wir leben daher ein neues Miteinander anstelle des bisherigen Nebeneinanders." Schlanker wird durch die WKG-Novelle auch die Zusammensetzung des Wirtschaftsparlamentes, das die bisherige Vollversammlung, genannt Kammertag, ablösen wird. Trotz der Reduktionen in der Organbesetzung werden die Minderheitenrechte beibehalten und damit ausgebaut.

Auf mehr Mitbestimmung durch die Mitglieder setzt Leitl in Zukunft auch bei der Gestaltung der Mitgliedsbeiträge. "Bei etwaigen Beitragserhöhungen muss zuvor eine Befragung der Mitglieder ergehen."

Die Wahlen der Funktionäre für die Wirtschaftskammer-Organisation werden in vielen Punkten vereinfacht und beschleunigt. "Wir werden die Zeitspanne zwischen den Urwahlen und den Wahlen der Präsidenten von derzeit drei auf künftig ein Monat verkürzen", präsentierte Leitl die erste Vereinfachung. Eine weitere ist die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe, des sogenannten eVotings. "Voraussetzung für eine Verwirklichung sind aber auch andere rechtliche Rahmenbedingungen."

Der gemeinsame Konsens ist auch für Matthias Krenn vom freiheitlichen RFW absolut in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir finden uns in vielen Bereichen und sehen die wesentlichen Punkte unseres eingebrachten 13 Punkte Programms verwirklicht." Krenn betonte aber auch, dass gerade bei der Zusammenlegung von Fachorganisationen und den Mehrfachmitgliedschaften in den kommenden Jahren weitere Entwicklungspotenziale zu finden sein werden. "Diese Wirtschaftskammer wie sie sich jetzt präsentiert, ist eine sehr jungunternehmerfreundliche, die deutlich zeigt, dass man gewillt ist, auch in Zukunft die Geschicke der heimischen Wirtschaft gemeinsam zu lenken. Gerade das ist ein Verdienst von Präsident Leitl, dem es auch dieses Mal wieder gelungen ist, ein übereinstimmendes Ergebnis zu erzielen, in dem sich jede wahlwerbende Fraktion wiederfinden kann", so Krenn.

Auch Vizepräsident Rene Alfons Haiden, Vertreter des sozialdemokratischen FWV, zeigt sich über das Ergebnis zufrieden. Haiden: "Die Einigung ist an die Spitze zu stellen." Verbesserungen durch die Reform sieht Haiden bei der erreichten größeren Effizienz beim Mitgliederservice, der Verbilligung der Leistungen und beim Wahlrecht, dass vor allem für die kleineren Fraktionen eine größere "Gerechtigkeit" bringt. Probleme ortet der Vizepräsident bei der Umsetzung in den Bundesländern und den Fachorganisationen. Ausdrücklich appellierte Rene Alfons Haiden an die Fraktionen den "Geist der Sozialpartnerschaft in allen Fraktionen, wachzuhalten" und an der Pflichtmitgliedschaft als Basis für eine erfolgreiche Service-und Interessenvertretung festzuhalten." In diesem Zusammenhang lobte Haiden den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Christoph Leitl als seriösen Vertreter der Sozialpartnerschaft. Haiden abschließend: "Nun gilt es die Reform rasch umzusetzen, denn diese ist ein Beispiel für die Verwaltung, die man nicht zu unrecht Bürokratie nennt, ein Beispiel dafür ,wie man Reformen angehen soll."

Für den Vertreter der Industrie, Vizepräsident Richard Schenz, ist das Ergebnis der Reform ein gutes. "Die Diskussionen waren zwar streckenweise kontrovers, dank Christoph Leitl verliefen sie aber in einer guten Atmosphäre" so Schenz über die Verhandlungen. Schenz unterstrich einmal mehr, dass die Industrie hinter Präsident Leitl steht und die Umsetzung der Reform "massiv" unterstützen wird. Seine und die Aufgabe der Industrie sieht Schenz darin, darauf zu schauen, dass diese Reform eine nachhaltige ist. Schenz: "Wir werden die Reform freudig umsetzen."

Abschließend faßte Leitl nochmals die wesentlichen Erfolge der Reformarbeiten zusammen: "Erstens bin ich stolz, dass wir heute hier zu viert sitzen. Zweitens sehe ich den Erfolg in einem künftigen Miteinander statt im bisherigen Nebeneinander. Drittens wird durch die intensivere Bindung zum Mitglied die Kammer zur Heimat für alle Unternehmer." (AB)

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