Edlinger: EU-Kommission bestätigt Kritik der SPÖ an Budgetpolitik

EU kritisiert vor allem Steuerbelastungen

Wien (SK) "Die EU-Kommission hat heute die Kritik der SPÖ an der Budget- und Belastungspolitik der Bundesregierung bestätigt", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Mittwoch. ****

"Die SPÖ hat immer vor dem übertriebenen Belastungskurs gewarnt, der einseitig zu Lasten der Einkommensschwächeren geht und Österreichs Wirtschaft schaden wird. Das hat nun die EU-Kommission mit ihren neuesten Konjunkturprognosen für Österreich bestätigt, wobei die EU noch optimistischer ist als die heimischen Wirtschaftsforscher, die heuer einen Absturz des Wachstums auf etwa zwei Prozent erwarten", so Edlinger. Die EU stellt fest, dass der Budgetkurs die öffentliche und private Nachfrage dämpft. Auch die Steuererhöhungen nagen am verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Und wörtlich meint der EU-Bericht, "da mehr als die Hälfte der Konsolidierungsbemühungen der öffentlichen Hand (in den Jahren 2001 und 2002) einnahmenseitig erfolgen, wird die Steuerbelastung um einen Prozentpunkt auf 44,5 Prozent steigen".

Die SPÖ fordert daher von der Bundesregierung ein Entlastungsprogramm vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Lohnsteuer, die Rücknahme der unsozialsten Belastungen und im Gegenzug eine stärkere Heranziehung von großen Vermögen (wie Stiftungen) zur Budgetkonsolidierung, so Edlinger abschließend. (Schluss) ns

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