Kogler: Zustimmung der Grünen zu Leitls Kammerreform wackelt

Bei Wahlrecht und Parteienfinanzierung ist so gut wie nichts weitergegangen

Wien (OTS) "Wenn Leitl geglaubt hat, dass er eine Zustimmung der Grünen zur Kammerreform ausschließlich mit Organisationsreformen und geringeren Kammerbeiträgen erhalten kann, liegt er falsch. Ohne eine grundlegende Demokratiereform und ohne eine gesetzliche Regelung der teils skandalösen Kammer-Fraktionsfinanzierung werden die Grünen sicherlich nicht zustimmen", ist der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, enttäuscht.

Monatelang habe die Grüne Wirtschaft, die zwar in der Wiener Landeskammer aber noch nicht in der Bundeskammer als Fraktion vertreten ist, um ein modernes Kammerwahlrecht gekämpft. "Das Ziel der Grünen war es, die gröbsten Minderheitenfeindlichkeiten rauszubringen. Doch außer einigen kosmetischen Änderungen hat es seitens des Wirtschaftsbundes keine Gesprächsbereitschaft gegeben", kritisiert Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft.

Besonders kritisieren die Grünen die überaus bürokratische Zulassung zur Kandidatur und die extrem minderheitenfeindliche Zusammensetzung der neuen Wirtschaftsparlamente. "Für eine bundesweite Kandidatur werden auch weiterhin 10.000 Formulare notwendig sein. Leitl soll uns erklären, wie er das mit seinen sonstigen Forderungen nach Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung vereinbaren kann. Es handelt sich ganz einfach um eine Schikane, mit der kleine Fraktionen ausgegrenzt werden sollen", so Plass.

Plass kritisiert auch die Zusammensetzung der neuen Wirtschaftsparlamente, in denen es nur Grund- und keine Reststimmen-Mandate geben wird, was den Grünen mehr als die Hälfte ihres Wahlerfolges wegfressen wird.

Für Kogler ist zudem besonders die kammerinterne Fraktionsfinanzierung - immerhin bis zu 200 Millionen Schilling pro Jahr - haarsträubend: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass es auch im neuen Kammergesetz keinerlei gesetzliche Bestimmungen für diese sensible Materie geben wird und der Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer weiterbetrieben wird wie bisher."

Laut Plass sei es nicht einmal gelungen, einen Höchstbetrag pro Wahlberechtigtem bzw. einen gerechten Verteilungsschlüssel ins Gesetz aufzunehmen. In den kommenden Jahren sei also der Streit in dieser Frage vorprogrammiert, was dem Image der aus Pflichtbeiträgen finanzierten Kammer sicherlich nicht nütze.

"Leitl ist zwar ein modern denkender und durchaus zugänglicher Konzernmanager. Wenn es aber um Demokratie und Parteienfinanzierung geht, kommt schnell ein alter Machtpolitiker zum Vorschein. Eine Zustimmung der Grünen Parlamentsfraktion bei der Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes ist jedenfalls sehr unwahrscheinlich", meint Kogler abschließend.

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