Hannes Swoboda sieht Verhandlungsbereitschaft der Erweiterungsländer bei Übergangsfristen

Wien (SK) Die Chefverhandler mehrerer Erweiterungskandidaten bzw. der EU haben in den letzten Tagen im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments Bericht erstattet über den Stand des Erweiterungsprozesses. Dabei zeigte sich, dass insbesondere die Nachbarländer Österreichs große Fortschritte gemacht haben, wie der SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst berichtete. ****

Die Chefverhandler hätten sich überdies durchaus verhandlungsbereit erklärt, was die Frage der Übergangsfristen beim freien Personenverkehr betreffe. "Da es sich um Übergangsfristen handelt, sehen die Vertreter der Erweiterungskandidaten sich keineswegs als Mitgliedsländer zweiter Klasse. Man sollte daher aus durchsichtigen Gründen aus dieser pragmatisch zu lösenden Frage keine ideologische machen", erklärte Swoboda und betonte, dass die Frage der Dienstleistungsfreiheit nach wie vor offen sei.

Den Minderheitenfragen werde in allen Kandidatenländern große Aufmerksamkeit gewidmet. Dies betreffe insbesondere die Situation der Roma und Sinti. Swoboda: "Den diesbezüglichen Programmen muss allerdings auch eine rasche Umsetzung folgen. Wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma und Sinti sind wesentliche Begleitmaßnahmen zur Aufnahme in die EU."

In diesem Zusammenhang seien die jüngsten Forderungen des spanischen Regierungschefs Aznar, der sich gegen die Reduzierung von Finanzhilfen nach dem Beitritt neuer Mitgliedsländer aussprach, besonders problematisch. "Vor allem der Zusammenhang, den er mit den Forderungen Deutschlands und Österreichs hinsichtlich der Übergangsfristen bei der Freizügigkeit herstellt, muss abgelehnt werden. Regionale Finanzhilfen stellen keine Rechtsanspruch auf Dauer dar, sondern sie sind von vornherein befristet", erklärte Swoboda abschließend. (Schluss) ml/mp

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