Jörg Haider in NEWS: "Klestil-Posten ersatzlos abschaffen" - "Der ganze Klimbim rund um das Staatsoberhaupts gehört in den Tabernakel der Vergangenheit gesperrt"

Vorausmeldung zu NEWS 17=01 v. 26.4.2001

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgen erscheinenden neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS fordert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine totale Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten: "Dieses monarchistische Zeremoniell und der ganze Klimbim, der rund um das Staatsoberhaupt existiert, gehört in den Tabernakel der Vergangenheit gesperrt. Österreich sollte sich von dieser teuren Institution verabschieden."

Gleichzeitig mit dem Sturz des Staatsoberhaupts will der langjährige FPÖ-Chef das Amt der Regierungschefs aufwerten: "Es wäre im Zuge der Staatsreform ein sinnvoller Akt, dass man die einzige unverzichtbare Kompetenz, die der Bundespräsident noch hat, dem Regierungschef überantwortet." Der Oberbefehl in der Landesverteidigung, so Haider, sollte dem Kanzler übertragen werde:
"Das ist etwas, was jeder Regierungschef mit einem nationalen Sicherheitsrat als begleitende Kontrolle auch absolvieren kann".

Sein Vorstoß zum Sturz des Präsidentenamtes, so Haider in NEWS, sei keine Revanche an Klestil für dessen umstrittene Rolle rund um die Bildung der Wende-Regierung. Aber, so Haider, auch die letztlich bloß formale Rolle des Präsidenten bei Regierungsbildungen sei verzichtbar: "Denn die heutige Bundesregierung hat sich 2000 ohne Auftrag des Bundespräsidenten gebildet, sie ist aufgrund der Entscheidung von mir als Chef der verbliebenen stärksten Fraktion herbeigeführt worden und der Bundespräsident hat sie akzeptiert."

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