FEKTER BEZEICHNET VORVERFAHRENSREFORM ALS GROSSES REFORMWERK Ausgewogene und praxisnahe Lösungen mit Verbesserung des Opferschutzes

Wien, 25. April 2001 (ÖVP-PK) Die Justizsprecherin der ÖVP, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, begrüßte heute, Mittwoch, den vom Justizministerium ausgearbeiteten Entwurf einer Strafprozess-Novelle, mit der das strafgerichtliche Vorverfahren neu geregelt werden soll und bezeichnete dieses Werk als einen der größten Reformschritte der Gesetzgebung im Bereich der Justiz. Der Beginn des Begutachtungsverfahrens dieses umfangreichen Vorhabens stelle den vorläufigen Abschluss der Arbeiten dar. Nun sei es an der Wissenschaft, den Richtern und Staatsanwälten, der Exekutive, an den rechtsberatenden Berufen und an allen Praktikern, sich mit dem Entwurf kritisch auseinanderzusetzen und ihre Vorstellungen für weitere Verbesserungen anzuregen, so Fekter.****

Die Diskussion über die Reform des Vorverfahrens begann unmittelbar nach der großen Strafrechtsreform des Jahres 1979, mit der durch das Strafgesetzbuch das alte aus dem Jahr 1852 stammende Strafgesetz ersetzt worden war. Die Notwendigkeit dieses Reformschrittes war vor allem deshalb gegeben, weil sich das strafgerichtliche Vorverfahren von den Vorstellungen der Autoren der Strafprozessordnung, die aus dem Jahr 1873 stammt, weg entwickelt hatte, führte Fekter aus. Im Zuge der Vorarbeiten zu der nunmehr von Bundesminister Böhmdorfer vorgestellten Novelle wurden bereits die Grundsätze der Reform einer breiten Diskussion unterzogen und dadurch die "Eckpfeiler eingeschlagen". Das umfangreiche Gesetzeswerk, durch das immerhin die Paragraphen 1 bis 216 der bisher geltenden StPO zur Gänze ersetzt werden, ist für Fekter ein Meilenstein in der Justizpolitik.

"Bei dem Reformvorhaben handelt es sich um einen 'großen Wurf'. Das Justizressort in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium ging dabei mit großem Augenmaß vor, indem sie bewährte und 'jüngere' Teile der Strafprozessordnung - zu denken ist etwa an die elektronischen Ermittlungsmethoden oder die Diversion - im wesentlichen unverändert übernommen haben", sagte die ÖVP-Justizsprecherin.

Der Kernpunkt der Reform betrifft die Verlagerung der Ermittlungstätigkeit zur Kriminalpolizei, die unter der Leitung der Staatsanwaltschaften tätig wird. Richterliche Entscheidungen werden in Hinkunft nur noch dort erforderlich sein, wo in Individualrechte eingegriffen wird. Richterliche Vernehmungen werden in Hinkunft nur noch dort vorkommen, wo es um kontradiktorische Vernehmungen geht und insbesondere dann, wenn Opfern von Straftaten, insbesondere Kindern, wegen der dadurch bedingten Traumatisierung eine weitere Vernehmung in der Hauptverhandlung erspart werden soll. Hier baut der Entwurf auf den bereits bestehenden Bestimmungen über die "schonende Vernehmung" auf und entwickelt sie weiter. Bei der Regelung des Verhältnisses zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben die Autoren praxisgerechte Lösungen, die die nötige Flexibilität sicherstellen, vorgeschlagen. So sind beispielsweise die Rechte der Verdächtigen so gestaltet, dass die Kriminalpolizei nicht befürchten muss, in ihren Ermittlungen behindert zu werden (Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson, Recht auf anwaltliches Gespräch vor der Vernehmung) betont Fekter.

Durch Entwurf wird aber auch den Forderungen der ÖVP auf Verbesserung der Opferrolle Rechnung getragen. Zwar konnten in den letzten Jahren in manchen Bereichen, etwa zum Schutz von Opfern von Sexualdelikten insbesondere durch die Schaffung eines immateriellen Schadensersatzanspruches oder durch Änderungen des Opferschutzgesetzes, um Therapiemaßnahmen finanzieren zu können, wesentliche Fortschritte erzielt werden, manche darüber hinaus gehenden Vorstellungen mussten jedoch auf die Vorverfahrensreform verschoben werden. Der Justizminister hat seine Versprechungen mit diesem Entwurf wahr gemacht und ein wesentliches Stück Reform aus dem Koalitionspaket der Umsetzung zugeführt. So wird durch die StPO-Refom neben sonstigen Verbesserungen insbesondere der Anspruch auf Verfahrenshilfe für Opfer verankert.

"Ich erwarte mir im Begutachtungsverfahren eine rege Diskussion, die jedenfalls auch in die parlamentarischen Beratungen einfließen soll. Der Justizausschuss wird den zu erwartenden, auf Grund des Begutachtungsverfahrens überarbeiteten Entwurf einer eingehenden Diskussion unterziehen. Neben der Ausgewogenheit der Befugnisse zwischen Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sowie der Praxisorientiertheit der Regelungen werden wir insbesondere auch auf die Rechte der Opfer und Täter achten, um die bestehenden grundrechtlichen Vorgaben entsprechend umzusetzen", schloss Fekter. (Schluss)

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