Schwarzenberger: Benachteiligung der Landwirtschaft bei Familienleistungen beseitigt

Einkommensgrenze bei allen nach den gleichen Grundsätzen berechnen

Wien, 25. April 2001 (AIZ). - "Durch die Einführung des 'Karenzgeldes für alle' beziehungsweise des Kinderbetreuungsgeldes wird ein zentrales Wahlversprechen des Bauernbundes eingelöst. Die Ungleichbehandlung der Bäuerinnen und Bauern beim Bezug von Familienleistungen in den ersten Lebensjahren des Kindes wird dadurch endlich beseitigt. Auch in Ausbildung befindliche Eltern bekommen nun unbürokratisch eine finanzielle Basisabsicherung für ihr Kind", erklärte heute der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Schwarzenberger. ****

"Nach dem nun vorliegenden Entwurf wird die Teilzeitbeihilfe für Bäuerinnen, deren Kinder nach dem 1. Juli 2000 geboren wurden, mit 1. Jänner 2002 auf ATS 6.000,- im Monat angehoben. Die Anspruchsdauer wir auf 30 Monate ausgedehnt. Für Kinder, die nach dem 30. Juni 2001 geboren werden, kann auch der zweite Elternteil sechs Monate Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise die erhöhte Teilzeitbeihilfe in Anspruch nehmen. Für Kinder, die ab dem 1. Jänner 2002 geboren werden, gibt es anstelle der Teilzeitbeihilfe das Kindergeld. Eine Wahrungsregelung sichert 2002 die bestehende Teilzeitbeihilfe für Betriebe mit höheren Einheitswerten. Dadurch ist die finanzielle Bedeckung für bestehende Verträge mit Aushilfskräften auf Grund der erforderlichen Kinderbetreuung auch weiterhin gesichert", so Schwarzenberger.

Einkommenszuschläge für pauschalierte Landwirte absenken

"Nach dem derzeitigen Entwurf soll die Einkommensgrenze von ATS 200.000,- brutto im Jahr, inklusive 13. und 14. Monatsgehalt, bei den unselbstständig Erwerbstätigen durch einen Zuschlag von 30 % zu den bezogenen Monatseinkünften, bei den Gewerbebetrieben und den größeren landwirtschaftlichen Betrieben durch die Hinzurechnung der Sozialversicherungsbeiträge zum Einkommen und bei den pauschalierten Kleinlandwirten durch einen Zuschlag von 40 % zum errechneten Einkommen ermittelt werden. Auf Grund des überhöhten Zuschlages für pauschalierte Kleinlandwirte würden deren Einkommen wesentlich überbewertet, weshalb diese bereits bei einem Einkommen weit unter ATS 200.000,- im Jahr kein Kinderbetreuungsgeld mehr erhalten würden. Verschärft wird diese Überbewertung des bäuerlichen Einkommens durch die Anhebung der Gewinnsätze für pauschalierte Landwirte mit Jahresbeginn 2001", erklärt Schwarzenberger.

"Um zu der von der Regierung beabsichtigten gleichen Einkommensgrenze beim Kinderbetreuungsgeld für alle zu kommen, müssen die Einkommenszuschläge bei der Ermittlung der Einkommensgrenze für die pauschalierten Landwirte gesenkt werden", fordert Schwarzenberger.
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