STOISITS (2): GRÜNE FÜR GEÄNDERTE BESTELLUNG DER VOLKSANWÄLTE Grüne für effiziente Kontrolle statt Parteienkartell

Wien (OTS) "Die derzeitigen Bestellungsmodalitäten für die Volksanwälte sind veraltet und stehen in ihrem Geiste der sinnvollen Einrichtung der Volksanwaltschaft geradezu entgegen", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija STOISITS, die beharrliche Weigerung von SPÖ, FPÖ und ÖVP über ein Abgehen vom "unseligen Parteienkartell bei der Volksanwaltbestellung" nachzudenken.

Die Grünen verlangen bereits seit Jahren eine Änderung der Berufungsmodalitäten der Volksanwälte. Das Ziel ist eine echte Wahl statt des bisherigen Nominierungsrechtes für die drei stärksten Parteien. "Die derzeitige Bestellungspraxis der Volksanwälte stammt aus einer Zeit, in der lediglich drei Fraktionen im Nationalrat vertreten waren, und somit jeder Partei das Vorschlagsrecht für einen Volksanwalt zugeteilt wurde. Heute ergibt das keinen Sinn mehr", erklärt STOISITS.

"Im Gegenteil: Es schadet dem Ansehen und der Autorität der Volksanwaltschaft, wenn gerade die stärksten Parteien, die an der Spitze der Exekutive stehen, auch über die Kontrolle bestimmen. Durch die Proporzbestellung der Volksanwälte muss zwangsläufig der Eindruck der Parteienabhängigkeit entstehen".

Die Justizsprecherin der Grünen schlägt daher vor, die Volksanwälte nach einer öffentlichen Ausschreibung und einem Hearing im Parlament vom Nationalrat wählen zu lassen: "Nur so kann eine möglichst transparente Bestellung der qualifiziertesten Kandidaten erreicht und jeder Verdacht vermieden werden, es handle sich lediglich um einen Abschiebeposten", so Stoisits.

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