FPD: Empfindliche Niederlage der SPÖ

Hohe Geldstrafe für Kuntzl

Wien, 2001-04-25 (fpd) - Eine empfindliche Niederlage mußten die SPÖ und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl nunmehr vor Gericht erleiden:
Da die SPÖ und Kuntzl sich nicht an eine einstweilige Verfügung hielten, wonach es ihnen untersagt war, zu behaupten, FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sei in die angebliche "Spitzelaffäre" verwickelt, wurden Geldstrafen in der Höhe von insgesamt 275.000 Schilling verhängt. ****

Mit einstweiliger Verfügung vom 22.12.2000 hatte das Handelsgericht Wien der SPÖ und Kuntzl aufgetragen, ab sofort Behauptungen zu unterlassen, Westenthaler sei der "Ingenieur der Bespitzelung", stehe im "Zentrum der Bespitzelungsversuche" oder sei der "Ingenieur des Spitzelnetzes". Allerdings waren die inkriminierten Aussendungen der SPÖ am 8.1.2001 nach wie vor im OTS abrufbar gewesen.

Den Rekursen Kuntzls gegen die Strafbeschlüsse wurde nun seitens des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien nicht Folge gegeben. Die Strafbeschlüsse sind somit rechtskräftig. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC