Mit uns! Nicht über uns hinweg!

Semmering (OTS) - Der Landesdienst fordert die Bundesregierung und die Landeshauptleutekonferenz eindringlich auf, die von der geplanten Verwaltungsreform Betroffenen aktiv einzubinden.

Dies wurde am 13. Bundessektionstag der Bundessektion "Landesverwaltung" der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am 24. und 25. April 2001 am Semmering (NÖ) einstimmig beschlossen. Im Rahmen dieser, alle 4 Jahre stattfindenden Tagung, haben die mehr als 100 Delegierten aus ganz Österreich die geplanten Verwaltungsreformen diskutiert und die Gremien neu gewählt. Unter dem Motto "Gemeinsam stark in bewegten Zeiten" wurden in einem Leitantrag der Bund und die Länder eindringlich aufgefordert, derart einschneidende Veränderungen, wie sie zur Zeit in Diskussion stehen, nicht am grünen Tisch ohne Einbindung der betroffenen MitarbeiterInnen vorzunehmen.

Die Bundessektion "Landesverwaltung", die die Interessen von mehr als 17.000 Mitgliedern aus dem Bereich aller Landesverwaltungen (Ämter der Landesregierungen und Bezirkshauptmannschaften) vertritt, bietet ihre engagierte Mitarbeit an. Die Bundessektion "Landesverwaltung" stellt zu der beabsichtigten Strukturreformen (wie z.B. zum Bericht der Verwaltungsreformkommission) grundsätzlich fest, dass sie einer Verwaltungsreform, die eine effizientere und effektivere Verwaltung - insbesondere ein Vermeiden von Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten (Bund - Länder) zum Ziel hat, positiv gegenübersteht. Aus der Sicht der GÖD Bundessektion "Landesverwaltung" kann aber eine Verwaltungsreform nur dann mitgetragen werden, wenn die Sozialpartner von Anfang an in die Beratungen mit eingebunden sind, "mit uns" heißt die Devise, nicht "neben oder gar gegen uns"!

Weiters ist es unerlässlich, dass die im Bericht angeführten Vorschläge der Reformkommission nach den folgenden Gesichtspunkten und Kriterien bewertet werden und diese Bewertung die Grundlage für folgende Schritte ist:

  • Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens
  • Erhalt des Leistungs- und Serviceangebotes an den/die Bürger(in)
  • Aufgabenverschiebung innerhalb der Gebietskörperschaften nur bei gleichzeitigem Transfer der Kompetenzen und gleichzeitiger Bereitstellung der finanziellen Ressourcen. Wir erwarten uns aber von den politischen Verantwortlichen, dass sie in der "Gesetzgebung" die gleichen Reformmaßstäbe einsetzen, die sie bei der "Vollziehung" einfordern, unter dem Motto: "Effizient verwalten bedeutet auch effizient gestalten!" Im Rahmen dieser Arbeitstagung wurden zum Vorsitzenden der Bundessektion 8, Mag. Helmut Moos-lechner (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) und seine Stellvertreterin, Inge Hager (ebenso FCG) wiedergewählt, als weiterer Stellvertreter wurde Rudolf Hover (Fraktion So-zialdemokratischer Gewerkschafter) neu gewählt.

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