Stoisits: Haider düpiert bei Ortstafelstreit VfGH Grüne kritisieren Haiders Hetze gegen slowenische Minderheit

Wien (OTS) "Vor dem Abwehrkämpferbund und dem Kärntner Heimatdienst redet der Kärntner Landeshauptmann Klartext und scheut auch nicht davor zurück, die Verfassung zu mißachten", kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoists. Mit seiner gestrigen Aussage machte Haider zudem deutlich, daß er sich selbst gegen Erkenntnisse des VfGH stellt, wenn es um die Beschneidung der Minderheitenrechte in Kärnten geht. Die Aufstellung von zweisprachigen topographischen Aufschriften ist ein Recht der slowenischen Minderheit in Kärnten, das im Volksgruppengesetz verankert ist, erinnert Stoisits.

Ähnlich verhält es sich mit dem Recht auf Verwendung der Muttersprache bei Ämtern und Gerichten. "Haiders zynische Aussage, daß die 'deutsche Staatssprache jedermann zumutbar' sei, macht deutlich, daß es ihm nur um die Hetze gegen die Slowenen geht, wie ja auch sein Ausspruch von der 'schleichenden Slowenisierung Unterkärntens' nur allzu deutlich macht. Denn selbst Haider weiß, daß es nicht um Sprachkenntnisse geht, sondern um das Recht auf Verwendung der Muttersprache und gesetzlich garantierte und gelebte Zweisprachigkeit", so Stoisits

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