Edlinger: Regierung erhebt Nulldefizit zum Fetisch

Androsch: Nulldefizit ist nichts weiter als ein Buchhaltungstrick der blau-schwarzen Regierung

Wien (SK)"Das Nulldefizit wird von dieser Regierung zum Fetisch erhoben und das schadet der Wirtschaftspolitik", so SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Dienstag Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema 'Wirtschaftspolitische Wende in Österreich: Werden durch die neue Regierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert?'. Bei der von der IMADEC-Universität organisierten Veranstaltung diskutierten weiters Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch, Bundesminister für Arbeit und wirtschaftliche Angelegenheiten Martin Bartenstein, Staatssekretär Alfred Finz und der Unternehmer Georg Kapsch. Die Moderation übernahm Ernst Sittinger, Redakteur der Presse.****

In Anlehnung an das Diskussionsthema bemerkte Edlinger, dass sich sehr wohl eine Wende abzeichne, allerdings nicht zum Besseren. "Ich sehe eine Wende von der Konsens- zur Konfliktdemokratie, von der Dialogbereitschaft zur Diskussionsverweigerung, von ehrlicher Politik zu Täuschungsmanövern", konstatierte der SPÖ-Abgeordnete.

"Das Nulldefizit ist mit zahlreichen Stolpersteinen versehen." Die Regierungsmitglieder würde sich als die großen Steuersenker präsentieren, in Wahrheit wären zwischen 1999 und 2001 die Steuern gestiegen. "Unter Grasser zahlt jeder Österreicher pro Tag um 55 Schilling mehr an Steuern als unter Edlinger", so der SPÖ-Budgetsprecher. Mit den derzeitigen Maßnahmen könne sich zwar für 2002 ein Nulldefizit ausgehen, für 2003 sehe die Sache schon wieder anders aus. Er selbst prognostiziere ein Defizit von 80 Milliarden Schilling, wenn die Regierung ihre Versprechungen einhält. "Ein Nulldefizit, das auf einer KöSt-Senkung, erhöhten Landwirtschaftsförderungen und einer Steuerreform von 15 bis 30 Milliarden Schilling beruht und dabei noch eine soziale Ausgewogenheit beinhalten soll, ist die Quadratur des Kreises." Wichtige Investitionen wären im derzeitigen Budget nicht vorgesehen. So würde der Klimaschutz zur Erreichung des Kyoto-Ziels pro Jahr zwei Milliarden kosten. Auch die angekündigte Erhöhung der Forschungsquote sei nicht durchgesetzt worden.

"Ich bekenne mich zur Gesellschaftspolitik der 70er Jahre. Diese Politik hat dazu geführt, dass Österreich permanent auf der Überholspur war", bemerkte Edlinger auf die Kritik, dass die SPÖ Schuld an der derzeitigen Budgetsituation hätte. 1970 wäre der Lebensstandard 35 Prozent unter dem Deutschlands gewesen, mittlerweile würde man fünf Prozent darüber liegen. Während der dreißigjährigen SPÖ-Regierungsbeteiligung wäre es gelungen, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und die Infrastruktur hervorragend auszubauen. "Viele beneiden uns um unsere Errungenschaften", bekräftigte der Abgeordnete. Mittlerweile hätte sich die Vorbildsituation Österreichs geändert. Bei der Einkommensentwicklung wäre man bisher über dem EU-Durchschnitt gelegen, jetzt wäre man zum Schlusslicht abgestiegen.

"Seit dem 4. Februar 2000 ist bei der ÖVP ein Gedächtnisverlust eingetreten", so Edlinger. Die ÖVP hätte vergessen, dass alle Budgets einstimmig beschlossen worden wären. "Bundeskanzler Schüssel hat bei über 900 Milliarden Schilling an Schulden mit gestimmt." Weiters wäre mit dem Eintritt der ÖVP in Regierung der Schuldenstand in die Höhe geschnellt. Auch müsse betont werden, dass die Budgetkonsolidierung bereits 1996 begonnen wurde "und zwar ohne, dass eine soziale Schieflage erzeugt worden wäre". Studien hätten belegt, dass durch die Budgets 2000 und 2001 das untere Einkommensdrittel überdurchschnittlich belastet würden. "Soziale Treffsicherheit bedeutet für die Bundesregierung sicher die sozial Schwachen zu treffen."

"Das Nulldefizit ist ein Buchhaltungstrick der Regierung" kritisierte Hannes Androsch. "Wenn man von den Ländern 26,5 Milliarden Schilling umbucht, werden die tatsächlichen Schulden nicht weniger." Man werde Mühe haben, die benötigten Mittel von den Ländern zu bekommen. Einige Bundesländer, insbesondere Kärnten, würden gar fähig sein, zum Nulldefizit beizutragen. "Sich vom Bärentaler Geld zu holen ist wie eine Taschenpfändung bei einem Nackten", bekräftigte der Ex-Finanzminister. Er selbst sehe schwarz für das Nulldefizit. Die Einmaleffekte von 15 Milliarden Schilling würden nächstes Jahr weg sein und das Kindergeld, voraussichtlicher Kostenpunkt 17 Milliarden Schilling, würde nach dem Gießkannenprinzip vergeben anstatt Kinderbetreuungsstätten zu schaffen. "Das kann sich nach Adam Riese nicht ausgehen."

"Ich sehe keine wirtschaftspolitische Wende sondern eher eine keusche wirtschaftspolitische Abstinenz", so Androsch. Für die Wirtschaft seien sogar Verschlechterungen aufgetreten. Die Einkommenssteuervorauszahlungen seien gestiegen, der Investitionsfreibetrag sei gestrichen worden und Rückstellungen würden besteuert. "Sie werden die Steuerbelastung nie substantiell senken können. Die 15 Milliarden Schilling sind das, was sie jetzt draufschlagen", bemerkte Androsch in Richtung der beiden anwesenden Regierungsmitglieder. Insgesamt würde zu viel Geld in laufende Ausgaben gesteckt und zu wenige Mittel für zukunftsweisende Investitionen freigemacht.

"Wirtschaftspolitik heißt für mich soviel Staat wie nötig und soviel Markt wie möglich." Ganz zurücknehmen dürfe sich der Staat allerdings nicht, denn dies könnte zu kalifornischen Verhältnissen führen. An der derzeitigen Politik sei überdies zu bemängeln, dass die Budget-und Steuerpolitik losgelöst von der Wirtschaftspolitik betrieben werde. (Schluss) sw

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