Wieder Gesetzesänderungen wegen Euro-Umstellung

Wien, (OTS) Die kommende neue Währung macht laufend Gesetzesänderungen nötig, um Schillingbeträge in Euro auszudrücken. In mehreren Landesgesetzblättern sind nun die entsprechenden Umstellungen für folgende Gesetze kundgemacht worden:

o Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter (LGBl Nr.30/2001,

zuständige MA: MA 62, Email: post@m62.magwien.gv.at ).

Solche Gemeindevermittlungsämter sind "zum Vergleichsversuch zwischen streitenden Parteien" in jedem Wiener Gemeindebezirk eingerichtet. Hier können wirksame Vergleiche bei Streitigkeiten über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen; über Bestimmung oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter oder über Grunddienstbarkeiten, über die Dienstbarkeit der Wohnung und in Besitzstreitigkeiten abgeschlossen werden.
Mit der Umstellung auf Euro wurden auch die bisher ungewöhnlich niedrigen Strafen angehoben: Wer einer Ladung vor das Vermittlungsamt nicht folgte und dies nicht rechtzeitig mitteilte, musste bei Nichterscheinen mit einer Geldstrafe von fünf bis 50 S verhängt werden kann. "Solche Geldstrafen ....fließen dem Land Wien als Sozialhilfeträger zu", heißt es dazu im Gesetz.

Diese Strafe fürs unentschuldigte Nichterscheinen vor dem Gemeindevermittlungsamt wurde nun auf 100 bis 500 ATS, ab 1. Jänner sind das sieben bis 35 Euro, angehoben.

o Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der

Ehrenkränkung (LGBl Nr. 28 /2001, zuständige MA: MA 62, Email:
post@m62.magwien.gv.at ).

"Eine Ehrenkränkung begeht, wer vorsätzlich

o einen anderen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung

zeiht oder eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in
der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen;
o einem anderen eine gerichtlich strafbare Handlung vorwirft, für

welche die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist;
o einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder

mit einer körperlichen Misshandlung bedroht." So lautet die Definition im entsprechenden Landesgesetz, das sich auf Ehrenkränkung als Verwaltungsübertretung (im Gegensatz zu E., die den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bilden) bezieht. Die Strafe für diese Ehrenkränkungen, bisher 3.000 ATS, wird ab 1. Jänner 2002 210 Euro betragen.

o Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (LGBl Nr. 29/2001, zuständige

MA: MA 62, Email: post@m62.magwien.gv.at ).

Dieses Gesetz beschäftigt sich u.a. mit Anstandsverletzungen und Lärmerregung, Bettelei und der Möglichkeit für die Sicherheitsorgane, Personen, die an öffentlichen Orten andere unzumutbar belästigen, das Verlassen des Ortes anzuordnen. Die Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz werden künftig statt 10.000 ATS 700 Euro betragen.

o Wiener Volksabstimmungsgesetz und Wiener Volksbefragungsgesetz

(LGBl Nr. 31/2001 und Nr.32 /2001, zuständige MA: MA 62, Email:
post@m62.magwien.gv.at ):
2 000 ATS werden zu 140 Euro ?, 5 000 ATS zu 350 Euro ?.

o Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und

Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (LGBl Nr.24/2001, zuständig: MA 7, Email:
post@m07.magwien.gv.at). Die neuen Summen: 100 ATS werden zu
7 ?, 4000 ATS zu 280 ?.

o Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der

Entschädigungen für die Mitglieder des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien festgesetzt wird (LGBl Nr.19/2001, zuständig: MA 56, Email: post@m56.magwien.gv.at. 200 ATS werden zu 14,53.

Die Landesgesetzblätter LGBl mit dem Text der Gesetzesänderungen und der Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, erhält man auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Bemerkungen kann man auch direkt in der MA

6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS, darunter unentgeltlich.

Die Texte seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen auch in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
(Schluss) hrs

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