Offener Brief an Frau Abg. zum Natonalrat Ridi Steibl ÖVP Nationalratsklub.

Vöcklabruck (OTS) - Geehrte Frau Abgeordnete,

Sie haben in der Sitzung des Nationalrates am 4. April 2001 im Schutze Ihrer parlamentarischen Immunität folgendes behauptet:

"Und ich sage Ihnen: Lassen Sie die Steine ruhen! Sie erinnern sich vielleicht daran, daß es auch in Ihren Reihen einen Abgeordneten gegeben hat, nämlich Dr. Tull, seines Zeichens Obmann des Finanzausschusses, bei dem plötzlich festgestellt wurde, daß dieser Dr. Tull KEIN Doktor war."

Ich habe gegen Sie beim Bezirksgericht Graz wegen übler Nachrede gemäß dem § 111 Strafgesetzbuch eine Privatklage eingebracht.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Univ.Prof.Dr. Ludwig Adamovich schreibt in seinem Buch "Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts" Wien 1971, Seite 218:

"... die Mitglieder der Volksvertretungen können auf ihr Immunitätsrecht nicht verzichten, sie können nur dem Vertretungskörper, der die Zustimmung zu ihrer behördlichen Verfolgung zu erteilen hat, ihr Einverständnis mit dieser Verfolgung bekanntgeben und ihre Auslieferung selbst begehren."

Da charaktervolle Menschen so handeln, werde ich Sie demnächst im Bezirksgericht Graz begrüßen können.

Stephan Tull

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