Erschreckend hohe Arbeitslosenzahlen am Bau

ÖGB-Driemer: Nur Investitionen in die Infrastruktur und Kampf gegen das Schwarzunternehmertum können die Situation verbessern

Wien (GBH/ÖGB). "Die Arbeitslosenzahlen am Bau explodieren! Eine der Hauptursachen ist die restriktive Budgetpolitik der Bundesregierung und ihr verpflichtender Auftrag an die Bundesländer, einen hohen Anteil zur Budgetkonsolidierung des Bundes beizutragen," erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

Das bedeutet, dass die öffentlichen Aufträge an die Bauwirtschaft seit längerem drastisch gekürzt werden. Bereits fertig geplante Projekte im Infrastrukturbereich wie z.B. die Bahnhofsoffensive und wichtige Streckenführungen bei den Österreichischen Bundesbahnen, wie der Lainzer- oder der Semmering-Tunnel werden nicht durchgeführt, der für die Ostregion so wichtige Ausbau der S-Bahn wird eingeschränkt. Dies gefährdet die wirtschaftliche Lage der Bauwirtschaft und somit Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort.

Wie dramatisch die Arbeitslosensituation in der Bau- und Holzwirtschaft ist, zeigt die Arbeitslosenstatistik. Per Ende Jänner waren über 93.000, per Ende Februar 88.000 und per Ende März immer noch 60.000 Bauarbeiter arbeitslos.

Regional stellen sich diese Zahlen noch dramatischer dar. In der Steiermark sind z.B. über 10.000 Bauarbeiter arbeitslos, im ersten Quartal 2001 wurden keine öffentlichen Bauaufträge ausgeschrieben.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Steiermark Heinz Unterweger bringt die unhaltbare Situation auf den Punkt: "Auf Grund der fehlenden Aufträge greifen Unternehmen zu unfairen und ungesetzlichen Maßnahmen. Es scheint, dass Bauarbeiter von ihren Unternehmern zur Schwarzarbeit gezwungen werden." Andernfalls gebe es keine Wiedereinstellungszusagen mit Saisonbeginn.

Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz zur Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit - wie Anmeldung der Beschäftigten bereits bei Arbeitsbeginn, Verantwortung des Generalunternehmers, illegale Beschäftigung bei seinen Sub- und Sub-Sub-Unternehmern hintan zu halten, stärkere Ahndung des organisierten Schwarzunternehmertums - sind durch geringfügige Gesetzesänderungen ohne großen Aufwand umsetzbar und liegen seit langem vor. Gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen könnten auch wesentlich zu einer Verbesserung des Arbeitsmarktes beitragen.

Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, gegen das Schwarzunternehmertum endlich tätig zu werden und für den Wirtschaftsstandort Österreich die zur Verbesserung der Beschäftigung erforderlichen Maßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur, in der thermischen Sanierung, in der Beschleunigung der Einführung des LKW-Roadpricing und in der Zweckbindung der Mineralölsteuer sowie in der Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau zu setzen, mit einer Harmonisierung der Landesbauordnungen und der Vergaberechte des Bundes und der Länder zu beginnen und damit erhebliche Geldmittel zu sparen, die für weitere Bauprojekte zur Verfügung stehen könnten.

"Investitionen in die Infrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze für Österreich," so Driemer abschließend. (lu)

ÖGB, 25. April 2001
Nr. 330

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