DER STANDARD-Interview: "Westenthaler will Steurerreform 2002" - Erscheinungstag 25.4.2001

Wien (OTS) - Die FPÖ beharrt auf der Steuerreform im Ausmaß von 30 Mrd. S (2,18 Mrd.EUR), die schon 2002 beschlossen werden soll. Gelinge das nicht, sei das Wendeprojekt in Gefahr, sagt FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler - Katharina Krawagna-Pfeifer =

"Eine Steuerreform im mittlere Ausmaß von 30
Milliarden Schilling ist sicher möglich. Sie muss bereits 2002 beschlossen werden. Das muss unser Ziel sein. Wenn uns das nicht gelingt: selber schuld. Dann ist aber unser Gesamtkonzept der Wende gescheitert." FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler beharrt im Gespräch mit dem Standard auf der Steuerreform, die beim Koalitionspartner ÖVP auf wenig Gegenliebe stößt. Seitens der ÖVP gibt es Befürchtungen, dass die Reform das Nulldefizit gefährden könnte.

Der FPÖ-Klubchef ist überzeugt, dass beide Ziele - Nulldefizit und Steuerreform - noch 2002 gelingen werden. Voraussetzung dafür sei die Verwaltungsreform. In diesem Zusammenhang übt Westenthaler heftige Kritik an den "Bremsern" in der ÖVP: "Wir haben bei der Regierungsbildung Sanierung, Reform, Steuerreform vereinbart. Ich verstehe daher nicht die Bremsmanöver in der ÖVP. Die müssen einmal vorbei sein. Das gilt vor allem für den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll. Er war einer der Väter dieser Koalition, und jetzt schüttet er in messbaren Intervallen einen fürchterlichen Kübel über diese Regierung. Da frage ich mich, warum tut er das?".

Die Situation seiner Partei sieht Westenthaler besser, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werde. Er räumt aber Schwierigkeiten bei der Umstellung von der Opposition- auf die Regierungsarbeit ein. Nun beginne aber die Parteireform: "Jetzt kommen zwei Jahre ohne Wahlgänge, und die wollen wir nützen und uns stark auf die Parteiarbeit konzentrieren." Einen Wechsel im FPÖ-Generalsekretariat bezeichnet er als möglich.

Als leicht überzogen empfindet Westenthaler die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns nach der Wiener Wahl an der Arbeit der FPÖ-Regierungsmitglieder. Wie berichtet hat Haider "mehr Herz" in der Politik verlangt. "Die heftige Kritik nach der Wiener Wahl war sachlich gerecht, wenn er uns damit wachrütteln wollte. Aber sie ist doch zu weit gegangen, weil ich überzeugt bin, dass alle Regierungsmitglieder und Spitzen der Partei, die eine unglaublich schwere Arbeit machen, mit Herz arbeiten."

Die Zusammenarbeit mit der ÖVP bezeichnet der FPÖ- Fraktionschef als gut.

Lediglich beim ORF-Gesetz habe er den Eindruck gehabt, dass man ihn "legen" wollte. Westenthaler: "Ich habe das Schüssel gesagt. Bei mir funktioniert das nicht."

Angesprochen auf Aussagen Haiders, wonach es bei einer Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP der Fall sein könnte, dass die FPÖ als drittstärkste Kraft den Kanzler stelle, meinte Westenthaler:
"In der jetzigen Situation stellt die drittstärkste Partei den Kanzler. Das heißt, dass nicht unbedingt die stimmenstärkere Partei den Kanzler bekommt. Wir werden nicht Dritte, sondern aus einer anderen Position in die nächsten Koalitionsverhandlungen gehen. Aber wenn Sie das Szenario so zeichnen, warum sollte man es ausschließen?"

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