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"Presse"-Kommentar: Eine neue Kluft (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 25. April 2001

Wien (OTS). Das Thema Arbeitskräftemangel hat viele Facetten und nur zwei
Konstanten: Erstens das Faktum, daß in Europa aufgrund seiner demographischen Entwicklung die Arbeitskräfte knapp werden. Und zweitens, daß eine der zur Abhilfe angedachten Facetten, die Zuwanderung, ein politisch-emotional heiß besetztes Thema ist.
Der Rest ist frei flottierend und sorgt dafür, daß das Thema zur unendlichen Geschichte mit unerquicklichem Diskurs und möglicherweise unerfreulichem - weil zu spät angepeiltem - Ausgang wird.
Da sind einmal die völlig unterschiedlichen Schätzungen, was den Bedarf an Arbeitskräften betrifft: Wirtschaftsforschungsinstitute, EU-Studien und Interessenvertreter jonglieren mit Zahlen, die schwindlig machen und nicht einmal für eine Schnittmenge taugen. Und da sind die völlig unterschiedlichen Lösungsansätze: Flexible Zuwanderung im Rahmen von Übergangsfristen, sagen die einen; Arbeitskraftumverteilung, Umschulung, Längerbeschäftigung die anderen. Von beidem etwas, hieße die Antwort, aber die Meinungen bunkern sich schon fest und verlaufen quer durch alle Lager, mit auffälligen Allianzen (etwa dem Gleichschritt gegen höhere Zuzugsquoten von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und FPÖ).
In Deutschland, wo das Thema noch heftiger diskutiert wird als hierorts, wird befürchtet, daß eine Versachlichung des Themas angesichts der Bundestagswahlen in eineinhalb Jahren kaum stattfinden wird. Österreich hätte es da besser: Es stehen keine Wahlen an.
Dafür aber hat Österreich zwei Regierungsparteien, die zuletzt vom Sparkurs bis zum Medien-Gesetz kaum eine Gelegenheit verstreichen ließen, Uneinigkeit zu demonstrieren. Jetzt taucht eine neue gefährliche Kluft auf: Flexible Quoten (Innenminister und Bundeskanzler) versus Quotenerhöhung-kommt-nicht-in-Frage (Vizekanzlerin und FP-Klubchef).
Statt einer klaren Bedarfserhebung und eines konzisen Lösungsmodells wird damit Verunsicherung geschaffen. Was zwei Zielen nicht gut tut, nämlich für den Arbeitsmarkt vorzusorgen und Erweiterungsängste zu dämpfen. Vom Auftreten der Regierung ganz zu schweigen.

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