RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS DISKUTIERT VERKEHRSVERBUND OST-REGION Forstinger: Wettbewerb und KundInnen im Zentrum der Überlegungen

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss setzte heute seine Beratungen über den Tätigkeitsbericht 1999 fort. Auf der Tagesordnung stand das Prüfungsergebnis der Verkehrsverbund Ost-Region GesmbH (VOR-GesmbH) sowie die Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt.

HARTE KRITIK DES RECHNUNGSHOFES AN UNTERNEHMENSFÜHRUNG DES VERKEHRSVERBUNDES OST-REGION

Die Recherchen des Rechnungshofes ergaben trotz der direkten Zuwendungen durch die Gebietskörperschaften in der Höhe von 3 bis 4 Milliarden Schilling jährlich eine nachhaltige Verschlechterung des Verhältnisses von öffentlichem Personennah- und Regionalverkehr einerseits und motorisiertem Verkehr bei Einpendlern andererseits. Die Prüfer kritisierten vor allem, dass die VOR-GesmbH kaum Einfluss auf die Tarife und das Verkehrsangebot hatte und sich der wettbewerbshemmende Konzessionsschutz sowie die Kooperations- und Leistungsverträge für Kostensenkung und Netzoptimierung hinderlich erwiesen hätten. Sie empfahlen daher, die Einflussmöglichkeiten der Gesellschaft auf die Netz- und Fahrplangestaltung sowie die Tarifhoheit der VOR-GesmbH zu stärken und nach den Grundsätzen des Wettbewerbs vorzugehen.

Die Kontrolleure vermissten auch "gänzlich" Controlling und Linienerfolgsrechnung und stellten fest, dass unklare Aufgaben-, Verantwortungs- und Kompetenzbereiche innerhalb der VOR-GesmbH zu Doppelgleisigkeiten geführt hätten. Die Aufbau- und Ablauforganisation wäre daher zu optimieren, eine Linienerfolgsrechnung sollte eingeführt, die Kostenrechnung auf den zeitgemäßen Standard gebracht, ein Unternehmungs-Controlling aufgebaut und Werbung sowie Marketing auf die Gewinnung neuer Kunden ausgerichtet werden, so die weiteren Anregungen aus dem Prüfungsbericht.

"Der VOR-GesmbH wäre ein Auftrag zu einer klar definierten Basisversorgung zu erteilen; für darüber hinausgehende Verkehrsleistungen ('Gemeinwirtschaftliche Leistungen') sollten die Besteller die Kosten tragen", lautet das grundsätzliche Resümee des Rechnungshofes in seinen Schlussbemerkungen.

FIEDLER: GEWÄHRLEISTUNGSFUNKTION DER ÖFFENTLICHEN HAND MUSS AUCH BEI LIBERALISIERUNG BLEIBEN

Dementsprechend kritisch fielen auch die Wortmeldungen der Abgeordneten aus, zumal Einigkeit darüber herrschte, dass alles getan werden müsse, um die Attraktivität des Angebots des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr zu heben. Die Einrichtung des gegenständlichen Verkehrsverbundes wurde von den Abgeordneten als grundsätzlich positiv und richtungsweisend eingestuft, die Umsetzung sei aber kein Ruhmesblatt gewesen, so der allgemeine Tenor.

Abgeordnete Martina Pecher (V) meinte sogar angesichts der offensichtlichen Missachtung von Grundsätzen des Managements und fehlender Hausaufgaben, dass es einem "die Haare aufstelle". Außerdem könne eine Imagewerbung nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit dem Produkt und dem Preis übereinstimme und auch zielgruppenorientiert sei. Für Abgeordneten Hermann Böhacker (F) ist die Entwicklung der VOR-GesmbH alles andere als eine Erfolgsstory. Er vermisste vor allem den Wettbewerb und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass aus dem Bericht Konsequenzen gezogen würden.

Abgeordneter Josef Edler (S) thematisierte die Konsequenzen der Liberalisierung und befürchtete angesichts des negativen Beispiels aus Großbritannien eine Verschlechterung des Angebots sowie höhere Tarife. Dies veranlasste Präsident Franz Fiedler darauf hinzuweisen, dass die zukünftige Verkehrspolitik Österreichs nicht von der EU abgekoppelt werden könne, gleichzeitig stellte er aber mit Nachdruck fest, dass die Liberalisierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit Augenmaß zu erfolgen habe. Die öffentliche Hand müsse auch weiterhin ihre Gewährleistungsfunktion wahrnehmen und dann eingreifen, wenn die Entwicklung in eine falsche Richtung gehe. Auch Bundesministerin Monika Forstinger schlug in die selbe Kerbe und unterstrich, dass bei künftigen Entscheidungen Wettbewerb und KundInnen im Zentrum der Betrachtungen stehen würden. Es würden Untersuchungen angestellt, um Grundlagen dafür zu gewinnen, diese zentralen Aufgaben bei der Trennung von Absatz und Infrastruktur auch bewältigen zu können. Dabei stünden nicht nur volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, sondern es würden auch internationale Erfahrungen miteinbezogen. Effiziente Verkehrsverbünde bedürfen der Ministerin zufolge eines abgestimmten Fahrplans und der Entwicklung in Richtung rollender Büros.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) bedauerte ebenfalls den Rückgang von Marktanteilen der öffentlichen Verkehrsmittel und meinte, dass die VOR-Organisation auch daran kranke, dass man die Grundfrage eines Verkehrsverbundes, auf Grund welcher Daten welche Leistungen bestellt und welche Ziele gesetzt werden sollen, nicht klar gestellt habe. Eine reine Angebotspolitik sei zu wenig, vielmehr wäre es dringend erforderlich, zu analysieren, ob die Attraktivität des Verkehrsverbundes auf fehlendes Marketing oder auf fehlende Netzqualität zurückzuführen sei. Lichtenberger urgierte eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Verbesserung von Straßenverbindungen und Parkraumbewirtschaftung.

FORSTINGER: BUND WIRD SICH AUS DEM VERKEHRSVERBUND-OST ZURÜCKZIEHEN

Wie Bundesministerin Forstinger darlegte, werde sich der Bund aus dem Verkehrsverbund Ost-Region zurückziehen, ohne sich der finanziellen Verantwortung zu entziehen. Sie sieht den Rechnungshofbericht als eine Bestätigung der gegenwärtigen Verkehrspolitik, die unter anderem eine 70-prozentige Erhöhung der Mittel für die Verkehrsverbünde gebracht habe. Vieles habe man bereits umgesetzt, wodurch Synergieeffekte erzielt werden konnten. Die strukturellen Überlegungen des Rechnungshofes seien aufgegriffen worden und seit gut einem halben Jahr gebe es intensive Diskussionen zwischen den Gesellschaften, um die Effizienz zu steigern und die Bestimmungen des betreffenden Gesetzes, für das die Ministerin keinen Novellierungsbedarf sieht, umzusetzen. Man wolle die Tarife einheitlich gestalten und bemühe sich um mehr Kostentransparenz durch ein sogenanntes Wabensystem. Dieses Thema sei, so wie die Stärkung der Tarifhoheit der VOR-GesmbH, Gegenstand laufender Detailverhandlungen mit den Gebietskörperschaften. Ministerialrat Horst Kühschelm ergänzte dazu, dass mit dem Abschluss der Gespräche im Laufe dieses Jahres und mit der Umsetzung ab Beginn des nächsten Jahres gerechnet werden könne. Präsident Fiedler hielt auch fest, dass Ortsverkehre nur dann eingeführt werden sollten, wenn es eine Finanzierungszusage der Gemeinden gebe.

Auch der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Ost-Region Manfred Novy nahm zur Kritik des Rechnungshofes Stellung und ging auf die Leistungen der Gesellschaft ein. Er räumte ein, dass der Individualverkehr generell stärker gestiegen sei als die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel, dennoch, so rechnete Novy vor, konnte der Markanteil von 32 auf 35 % gesteigert werden, auch im Pendlerverkehr sei eine Erhöhung von 15 auf 18 % zu verzeichnen gewesen. Die ÖBB selbst habe jedoch im vergangenen Jahr 2,4 % der Fahrgäste auf Grund der Tariferhöhungen sowie auf Grund von Unpünktlichkeit und mangelnder Sauberkeit verloren. Zur Kritik an schlechter Marketingstrategie meinte der Geschäftsführer, dass man nun eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit mit Studierenden der Werbeakademie gefunden habe. Das geforderte Controlling werde in ca. einem Monat zum Einsatz kommen. Soweit die Empfehlungen des Rechnungshofes die Gesellschaft unmittelbar beträfen, würden sie umgesetzt, bekräftigte Novy.

RH-AUSSCHUSS BEHANDELT AUSGLIEDERUNG DER DATENVERARBEITUNG

Im zweiten Teil der heutigen Sitzung befasste sich der Rechnungshofausschuss mit dem Teil des Rechnungshofberichtes, der der Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt gewidmet ist. Die Ausgliederung sei bestmöglich umgesetzt worden, hatte der Rechnungshof festgestellt. Die Ausgliederungsziele hingegen seien nur teilweise erreicht worden und hätten nach Ansicht des Rechnungshofs überwiegend auch ohne Ausgliederung realisiert werden können.

Abgeordnete Brunhilde Plank (S) sah durch diese Schlussfolgerungen des Rechnungshofs den Sinn von Ausgliederungen im allgemeinen in Frage gestellt. Sie kritisierte vor allem, dass die Maßnahme zu einer Kostensteigerung, und nicht zu Kostensenkungen geführt hat, was auch von der Abgeordneten Beate Hartinger (F) releviert wurde. Plank zeigte sich zudem irritiert darüber, dass im Zuge der Ausgliederung überwiegend Leiharbeitskräfte angestellt wurden.

Abgeordneter Christian Faul (S) warf der Regierung vor, Ausgliederungen überhaupt nur zur Budgetkosmetik zu verwenden.

Abgeordneter Werner Kogler (G) gab zu bedenken, dass die Bundesrechenzentrum GesmbH am Markt nicht als Anbieter auftreten konnte, und vermutete als Grund dafür fehlende politische Begleitmaßnahmen.

Die Eindämmung der Kostendynamik als Folge der Ausgliederung vermisste auch Abgeordneter Johann Kurzbauer (V), der die Neustrukturierung der IT-Landschaft in der Bundesrechenzentrum GesmbH grundsätzlich aber als gelungen beurteilte.

Staatssekretär Alfred Finz räumte Fehler bei der Ausgliederung ein und meinte, die Regierung habe aus diesem Fall gelernt, dass man in Zukunft für jede Ausgliederung ein klares Konzept erstellen und dabei auch die Frage der Auftragsfelder der auszugliedernden Stelle genau untersuchen müsse. Finz kündigte an, dass das öffentliche Rechnungswesen bis 2004 auf ein neues Standard-Software-Produkt umgestellt werde, das im Bereich der Verwaltung erstmals ein papierloses Büro anbietet. Er erwartete durch dieses Projekt Einsparungen in der Höhe von 500 Mill. bis 1 Mrd S. Bei der Finanzverwaltung wiederum soll durch das sogenannte "virtuelle Amtshaus" der Parteienverkehr elektronisch abgewickelt werden, was Einsparungen von rund 3,5 Mrd. S bringt.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler stellte klar, dass der Rechnungshof nicht das Bundesrechenzentrum, sondern den Ausgliederungsvorgang geprüft hatte. Wesentlicher Grund für das Nichterreichen der Zielvorgaben sei der Umstand gewesen, dass eine EU-Vorschrift wirksam geworden ist, mit der man ursprünglich nicht gerechnet hatte. Dadurch sei es der Gesellschaft verwehrt gewesen, auf dem Markt zu agieren. Möglicherweise sei diese EU-Vorschrift aber vorhersehbar gewesen. Bei zukünftigen Ausgliederungen empfahl Fiedler deshalb, rechtzeitig tiefgreifende Überlegungen anzustellen. (Schluss)

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