LUXEMBURG IST NICHT GEGEN EINE UMFASSENDE STEUERHARMONISIERUNG Nicht nur über Kapital-, sondern auch über Betriebssteuern sprechen

Wien (PK) - Am Nachmittag besuchte der Luxemburger Parlamentspräsident Jean Spautz neuerlich das Parlament und traf mit Nationalratsabgeordneten und Bundesräten zu einem Gedankenaustausch mit den Hauptthemen Nach-Nizza-Prozess, EU-Erweiterung und Steuerharmonisierung zusammen. Die Stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Ulrike Lunacek, begrüßte die Gäste und leitete die Unterredung, an der von Seiten Österreichs die Abgeordneten Hannes Bauer (S), Bernd Brugger, Matthias Ellmauer (beide V), Gerhard Kurzmann (F) und Karl Öllinger (G) sowie Bundesrat Ferdinand Maier (V) teilnahmen.

Hinsichtlich der Schlussfolgerungen von Nizza bekräftigte Präsident Spautz die Absicht der Luxemburger, die Ersten sein zu wollen, die das Vertragswerk ratifizieren. Mit dem Vorschlag einer zweiten Kammer des Europäischen Parlaments habe er an sich kein Problem, hielt es aber nicht für gut, bewährten Institutionen immer wieder neue hinzuzufügen. Den Post-Nizza-Prozess in Form eines Konvents zu gestalten, hielten die Gäste für gut und unterstrichen aus der Sicht ihres kleinen Landes die Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen EU-Entscheidungen.

Zu den Ängsten, die Österreich wegen der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Arbeitsmärkte in den Grenzregionen bestehen, sagte der Luxemburger Parlamentspräsident, sein Land habe bei der Süderweiterung der EU achtjährige Übergangsfristen für die Personenfreizügigkeit vereinbart, diese Frist aber auf fünf Jahre verkürzen können, weil "der Wirtschaftsboom in Portugal nach dem EU-Beitritt dazu führte, dass dort bald niemand mehr weg wollte". Mit einer ähnlichen Entwicklung rechnete Präsident Plautz auch nach der EU-Osterweiterung. Seine Begleiter unterstützten die Auffassung aus der Sicht der Luxemburger Erfahrungen und wiesen darauf hin, dass die Pendler aus Belgien, Frankreich und Deutschland ihrem Land große Vorteile gebracht haben. Als wichtig bezeichneten es die Gäste aus Luxemburg, Vorkehrungen gegen Lohndumping zu treffen, nach dem Motto "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

Beim Thema Steuerharmonisierung traten die Luxemburger Parlamentarier unisono dem Eindruck entgegen, ihr Land sei ein Gegner einer gemeinsamen Steuerpolitik in Europa und Gegner einer ökologischen Steuerreform. Das Gegenteil sei der Fall. Luxemburg verlange als wichtiger Bankenplatz aber, dass nicht nur über Kapitalsteuern, sondern auch über Betriebssteuern gesprochen werde. Im Rahmen einer umfassenden Steuerdiskussion, die Maßnahmen gegen das Dumping bei den Betriebssteuern beinhalte, sei Luxemburg auch bereit, über eine Quellensteuer zu sprechen. Dabei und beim Thema Bankgeheimnis unterstrichen die Gäste aus Luxemburg, wie sensibel diese Fragen für ihr Land als Bankplatz seien und dass ihr Land im Interesse auch der benachbarten Regionen für politische Rahmenbedingungen zu sorgen habe, die den Bestand und die Entwicklung der Finanzinstitutionen gewährleisten. "Denn eine Bank könne sich von einem Tag auf den anderen einen neuen Standort suchen, und der liegt zumeist außerhalb Europas", warnten die Abgeordneten aus Luxemburg. (Schluss)

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