Kommunique Ministerrat 55. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand heute im Bundeskanzleramt, Ministerratssaal, die 55. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Ministerrat nahm den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Voll-Liberalisierung des österreichischen Elektrizitäts- und Erdgasmarktes; Umsetzungsstand; Ernennung von Mitgliedern der Elektrizitäts-Control Kommission

1. Mit den EU-Richtlinien betreffend den Elektrizitäts- und den Erdgasmarkt, die 1996 und 1998 angenommen wurden, wird auf europäischer Ebene das Ziel verfolgt, die Elektrizitäts- und Erdgasmärkte der EU-Mitgliedsstaaten durch die schrittweise Einführung des Wettbewerbes zu öffnen und so die Effizienz im Energiesektor sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft insgesamt zu verbessern. Da die Produktionskosten in Europa oftmals stark von den Energiekosten beeinflusst werden, ist eine effiziente Energieversorgung, verbunden mit wettbewerbsorientierten Energiepreisen, von hoher Bedeutung, insbesondere auch in bezug auf die Konkurrenzfähigkeit der EU auf den Weltmärkten. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes sowie aufgrund der Ergebnisse eines Sondergipfels des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 hat die Europäische Kommission bereits kurz nach Inkrafttreten der beiden Richtlinien aktiv auf eine raschere Voll-Liberalisierung der Märkte für Elektrizität und Erdgas hingearbeitet.

So wurde zuletzt im Rat von Stockholm am 23./24. März 2001 eine Mitteilung der Kommission zur Vollendung des Energiebinnenmarktes beraten. Die Kommission zieht darin zunächst den Schluss, dass die Auswirkungen der Marktöffnung bislang positiv waren, sowohl hinsichtlich der Entwicklung des Marktes an sich als auch hinsichtlich damit verbundener wichtiger Politikbereiche, wie beispielsweise betreffend gemeinschaftliche, umweltpolitische und versorgungssicherheitspolitische Ziele. Klar zeigt die Kommission aber auch die weiteren Maßnahmen auf, die zur Vollendung des Energiebinnenmarktes erforderlich sind. Diese betreffen insbesondere den Grad und den Zeitplan der Marktöffnung sowie die Mindestverpflichtungen im Hinblick auf Netzzugang, Verbraucherschutz, Regulierung und Entflechtung von Übertragung/Fernleitung und Verteilung in vertikal integrierten Gas- und Stromunternehmen.

Die Kommission hat dabei in Konkretisierung ihrer Vorstellungen diese Mitteilung mit Vorschlägen zur weiteren Verbesserung des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas in Form eines Änderungsvorschlages zu den beiden bestehenden Richtlinien ergänzt. Weiters hat sie einen Vorschlag für eine Verordnung über Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel vorgelegt. Der Rat von Stockholm hat diese Vorschläge der Kommission zur Kenntnis genommen und den Rat ersucht, diese so bald wie möglich zu prüfen. Er unterstützt das Ziel der Marktöffnung in diesen Sektoren unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der bedarf der Verbraucher gedeckt werden und die Transparenz der Märkte für Elektrizität und Gas durch geeignete ordnungspolitische Instrumente sichergestellt werden muss. Die Frage der Zeitpläne für den Elektrizitäts- und Gasmarkt wird geprüft, damit das Ziel der Marktöffnung in diesem Sektor so bald wie möglich erreicht wird. Weiters hat sie einen Vorschlag für eine Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel vorgelegt.

Der Rat von Stockholm hat diese Vorschläge der Kommission zur Kenntnis genommen und den Rat ersucht, diese so bald wie möglich zu prüfen. Er unterstützt das Ziel der Marktöffnung in diesen Sektoren unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bedarf der Verbraucher gedeckt werden und die Transparenz der Märkte für Elektrizität und Gas durch geeignete ordnungspolitische Instrumente sichergestellt werden muss. Die Frage der Zeitpläne für den Elektrizitäts- und Gasmarkt wird geprüft, damit das Ziel der Marktöffnung in diesem Sektor so bald wie möglich erreicht wird. Weiters wird die Kommission gebeten, die Lage in diesen Sektoren in ihrem Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002 zu bewerten, damit weitere Schritte unternommen werden können. Die Kommission wird ferner gewährleisten, dass die Bestimmungen des Vertrages, insbesondere die Artikel 85 (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen) und 86 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung), in vollem Umfang eingehalten werden.

In Anbetracht dessen ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der festen Ansicht, dass der im Regierungsprogramm vom 3. Februar 2000 festgeschriebene Grundsatz, die Voll-Liberalisierung des Elektrizitäts- und des Erdgasmarktes so schnell wie möglich zu realisieren, sich auch im Sinne der EU-Zielsetzungen als richtig erwiesen hat. Diese Haltung spiegelt sich im Energieliberalisierungsgesetz wider, welches im Juli 2000 vom österreichischen Parlament beschlossen wurde.

Im Folgenden möchte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zusammenfassend im Rahmen eines Überblicks auf einzelne Schwerpunkte der Voll-Liberalisierung Bezug nehmen und vermerken, dass die im Zuge der Umsetzung des Energieliberalisierungsgesetzes erfolgten Schritte die gesetzeskonforme, planmäßige und volle Marktöffnung bei den leitungsgebundenen Energieträgern Elektrizität mit 1.10 dieses Jahres und Erdgas mit 1.10. 2002 ermöglicht werden.

2.Die inhaltliche und organisatorischen Vorbereitungen für die Voll-Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes gehen gemäß den Vorgaben des Gesetzes und dem von mir der Öffentlichkeit vorgelegten Zeitplan vor sich:

2.1. Die Bundesländer haben rechtzeitig die für die Umsetzung des Grundsatzbestimmungen des Energieliberalisierungsgesetzes erforderlichen Ausführungsgesetze zu erlassen. Die Arbeiten in den Ländern laufen insgesamt planmäßig. Von Niederösterreich und Oberösterreich sind die entsprechenden Gesetzesentwürfe bereits ausgearbeitet und dem allgemeinen Begutachtungsverfahren zugeleitet worden. Ähnliches wird von den übrigen Ländern demnächst erfolgen, da eine Abstimmung der beiden vorgenannten Entwürfe auch mit den Referenten der anderen Länder im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer bereits erfolgt ist.

2.2. Ein weiteres, für das Funktionieren wichtiges Element -"Regeln für die vollständige Öffnung des österreichischen Elektrizitätsmarktes" - sind unter Mitarbeit des Ressorts des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und einer Reihe von Experten vom Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs ausgearbeitet worden.

2.3.Abgesehen von diesen legistisch/technisch/organisatorischen Voraussetzungen für das Funktionieren des geöffneten Marktes sind auch wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die im Energieliberalisierungsgesetz vorgesehenen neuen Regulierungsbehörden erfolgt:

2.3.1.Elektrizitäts-Control GmbH
Zunächst hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit 15.2.2001 nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und einem objektivierten gründlichen Auswahlverfahren Herrn Dipl. Ing. Walter Boltz mit der Funktion des Geschäftsführers der Elektrizitäts-Control GmbH betraut. Die Gesellschaft selbst hat per 1. März d.J. ihre Tätigkeit aufgenommen.

Das Gesetz überträgt ihr im wesentlichen folgende Aufgaben:

Ermöglichung der Arbeit der Elektrizitäts- Control Kommission Wettbewerbsaufsicht, insbesondere hinsichtlich der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer durch Monopolisten

Erstellung und Veröffentlichung von Strompreisvergleichen für Endverbraucher

Überwachung der Entflechtung (Unbundling)
Aufsicht über die Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie

Überwachung der Einfuhr von elektrischer Energie aus Nichtmitgliedstaaten der EU

Ausarbeitung und Zugänglichmachung von Marktregeln
Ausarbeitung und Zugänglichmachung von technischen und organisatorischen Regeln für Betreiber und Benutzer von Netzen

Feststellen von Bedingungen betreffend die Reziprozität in Ländern, aus denen Lieferungen nach Österreich erfolgen

Treffen jener Vorkehrungen im Bereich grenzüberschreitender Lieferungen, die zur Erfüllung der Vorgaben der EU erforderlich sind

Aufsicht über das Abnahmeziel bei Ökostrom und Elektrizität aus Kleinwasserkraftanlagen (sofern keine Zuständigkeit der Länder besteht)

Feststellung der Höhe der auf Grund der Zusammenfassung von Netzen unterschiedlicher Eigentümer (Netzbetreiber) sich ergebenden Ausgleichszahlungen

Einhebung, Verwaltung und Zuteilung der Beiträge für Stranded Costs

Durchführung der statistischen Erhebungen und sonstigen statistischen Arbeiten im Rahmen der Elektrizitätsstatistik

2.3.2.Elektrizitäts-Control Kommission
Die im Energieliberalisierungsgesetz gleichfalls vorgesehene Elektrizitäts-Control Kommission ist mit folgenden Aufgaben betraut:

Berufungsbehörde gegen Entscheidungen der Elektrizitäts-Control GmbH

Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber für Inanspruchnahme der Übertragungs- und Verteilernetze (Netzzugangsbedingungen)

Bestimmung der Systemnutzungstarife und sonstiger Tarife Untersagung von Bedingungen, die auf Endverbraucher Anwendung finden und gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten verstoßen

Entscheidung betreffend Netzzugangsverweigerungen Streitschlichtung zwischen Marktteilnehmern
Streitschlichtung betreffend Abrechnung von Ausgleichsenergie Festlegung des Zuschlags zum Systemnutzungstarif

Der Ministerrat nahm den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung Österreich zustimmend zur Kenntnis.

Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2001 enthalten einige neue Schwerpunkte, die vor allem die Schlussfolgerungen des Sondergipfels von Lissabon widerspiegeln. Dementsprechend wurden die Leitlinien adaptiert und neue Akzente in den Bereichen Aktives Altern, Engpässe am Arbeitsmarkt, Verbesserung an Anpassungsfähigkeit sowie lebenslanges Lernen gesetzt. Ein weiteres zentrales Element stellt die Rolle und die Bedeutung der Sozialpartner dar. Besonderes Augenmerk wurde auch auf die vier Querschnittsziele (Überblick über den Policy-Mix, langfristige Beschäftigungsziele, nationale Strategie und Ziele für das lebenslange Lernen sowie strategische Maßnahmen in Partnerschaft mit den Sozialpartnern) gelegt.

Der vorliegende Nationale Aktionsplan für Beschäftigung 2001 ist um diejenigen Aspekte ergänzt, die durch die aktuellen Beschäftigungspolitischen Leitlinien neu eingeführt wurden. Dabei wurde der Meinungsaustausch mit den Sozialpartnern gesucht. Insbesondere wurde auf die Problematik "Qualifizierung für den neuen Arbeitsmarkt im Kontext des lebenslangen Lernens" (Leitlinie 4), "E-Learning für Alle" (Leitlinie 5) sowie die Themenkreise "Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt" (Leitlinie 17) und "Vereinbarung von Beruf und Familie" (Leitlinie 18) eingegangen, da diese für Österreich als besonders wichtig angesehen werden. Eine weitere Neuerung im Jahr 2001 ist die Abstimmung zwischen dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung und dem Nationalen Aktionsplan gegen soziale Ausgrenzung.

Der Bericht über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung ist zeitgerecht erstellt worden und wird dem Ministerrat hiermit vorgelegt. Eine gemeinsame Stellungsnahme der Sozialpartner wird im endgültigen Bericht, der bis zum 1. Mai 2001 an die Europäischen Kommission zu übermitteln ist, berücksichtigt.

Der Nationale Aktionsplan hat der österreichischen Beschäftigungspolitik wichtige Anstöße geliefert. Seine Laufzeit war mit fünf Jahren begrenzt und endet somit im Jahr 2002. Angesichts der bisherigen Erfolge sind nunmehr Überlegungen über eine Fortsetzung und Neuausrichtung anzustellen. Insbesondere erscheint der im Jahresabstand an die Europäische Kommission zu richtende Umsetzungsbericht für die überwiegend langfristig, aber nachhaltig wirkenden Maßnahmen und deren Evaluierung als zu häufig und zu wenig differenzierbar. Im Rahmen der Diskussion über die Fortführung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung auf EU-Ebene sollte daher eine Änderung der Berichtspflicht, sowie in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht, überlegt werden.

Weiters wurden folgende Berichte dem Ministerrat vorgelegt:

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages von Nizza

Gesetzesentwürfe können unter barbara.reissner@bka.gv.at bestellt werden.

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