Leutner: "Weg mit der Steuer auf Unfallrenten"

ÖGB fordert gänzliche Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung

Wien (ÖGB). "Ein Angestellter mit 25.000 Schilling Bruttolohn und 5.000 Schilling Unfallrente muss seit dem heurigen Jahr mit finanziellen Einbußen von monatlichen 1.700 S rechnen - jeder Unfallrentner ist für mich ein Härtefall", kritisierte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, die heutige Ankündigung von Sozialminister Haupt, dass in den kommenden Tagen die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung abgeschlossen sei. "Unverständlich" ist für Leutner die Tatsache, dass bei den UnfallrentnerInnen weiter abkassiert werde. "Über Härtefälle nachzudenken, ist der falsche Weg", so Leutner, "denn eine Härtefallregelung hebt die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung keineswegs auf."++++

Absolut sinnlos sei es, wenn die Betroffenen jetzt durch einen Kriterienkatalog von "Härtefällen" gegeneinander ausgespielt werden. Denn jedes Einzelschicksal spreche für sich, jeder Unfallrentner sei ein Härtefall. "Die 110.000 UnfallrentnerInnen erwarten sich die unverzügliche Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung. Die Unfallrentenbesteuerung gehört sofort und zur Gänze weg", fordert daher Leutner. (lu)

ÖGB, 24. April 2001 Nr. 329

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