Stadler: Rolle Einems bei Briefbombenermittlungen muß geklärt werden

Innenminister unterdrückte aus parteitaktischen Gründen gezielt die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Einzeltätertheorie

Wien, 2001-04-24 (fpd) - "Wenn schon inhaltslose Bücher zum Anlaß für Sonderermittlungen genommen werden, sollten noch mehr das Buch ‚Verrat an Österreich‘ von Erwin Kemper sowie der jüngst im Fernsehen gelaufene Film ‚Der Briefbomber‘ zum Anlaß genommen werden, die Rolle des ehemaligen Innenministers Einem bei den gezielt fehlgeleiteten Ermittlungen in der Briefbombencausa zu beleuchten", meinte heute der freiheitliche LR Mag. Ewald Stadler. ****

"Sowohl Buch wie Film stellen dar, daß der damalige Innenminister aus parteitaktischen Gründen die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Einzeltätertheorie gezielt unterdrückte und damit zu Lasten des Steuerzahlers und der Sicherheit der Ermittlungen behinderte", führte Stadler weiter aus, der es als Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bezeichnete, die Verantwortlichkeit Einems zu klären. "Nachdem ÖVP und FPÖ die Mehrheit haben und einen derartigen Untersuchungsausschuß einrichten können, sollte man diese Mehrheit auch nutzen. Ein Ausschuß über die bedenkliche Rolle Einems wäre auch ein notwendiger Beitrag zur Bewältigung und Aufarbeitung der jüngeren österreichischen Vergangenheit."

Einer der Kronzeugen müßte - neben dem auch im Film dargestellten Kriminalexperten - der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika sein, der "zu unorthodoxen Mitteln greifen mußte, um die Öffentlichkeit zu informieren und vor allem den Täter Fuchs unter Druck zu setzen, während der Minister nichts anderes zu tun hatte als an parteitaktischen Sandkastenspielchen zu basteln und den Sicherheitsapparat und das Ministerium zu mißbrauchen", so Stadler weiter. "Fuchs wurde nicht wegen der Tätigkeit Einems, sondern geradezu gegen dessen Tätigkeit und bezeichnenderweise kurz nach dessen Wechsel aus dem Innenressort ergriffen. Der größte und spektakulärste Kriminalfall der jüngeren österreichischen Geschichte muß auch hinsichtlich seiner politischen Implikationen aufgeklärt werden. Dazu zählt in erster Linie die Ministerverantwortlichkeit Caspar Einems." (Schluß)

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