KPÖ-Wien fordert Gemeinderatsbeschluss zu Militärbefugnisgesetz

Wien (OTS) - Mit dem Militärbefugnisgesetz, welches im Juli 2000
im Parlament beschlossen wurde, ist - so Waltraud Stiefsohn, Vorsitzende der KPÖ-Wien - "den Heeresgeheimdiensten Tür und Tor für die Bespitzelung der BürgerInnen geöffnet worden". Die KPÖ-Wien fordert daher in einem offenen Brief die Gemeinderatsklubs der SPÖ und der Grünen auf, einen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen, dass - unter Berufung auf das Verweigerungsrecht in § 22 Abs 2 MilBefG -die Gemeinde Wien auch in Zukunft keine Auskünfte an Geheimdienste erteilen wird.

Ähnliche Beschlüsse wurden bereits von der Stadtgemeinde Purkersdorf und der Österreichischen Hochschülerschaft getroffen. In der Stadtgemeinde Linz sowie in Wr. Neustadt gibt es ebenfalls Überlegungen, vom Verweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Durch das Militärbefugnisgesetz sind Gebietskörperschaften, d.h. Bund, Länder und Gemeinden sowie Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Sozialversicherungen, Arbeiterkammer, Hochschülerschaft), aber auch Stiftungen, Anstalten und Fonds verpflichtet, Auskunft über BürgerInnen zu erteilen, wenn der militärische Geheimdienst dies verlangt. Zudem ermöglicht das Gesetz die Verarbeitung von Daten, die durch Beobachtung, verdeckte Ermittlung, Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten gewonnen werden und deren Weitergabe an ausländische öffentliche Dienststellen.

Stiefsohn: "Ich hoffe, dass SPÖ und Grüne im Wiener Gemeinderat aktiv werden und vom Verweigerungsrecht Gebrauch machen. Wahlversprechen sind eine Sache, Taten und Beschlüsse etwas anderes".

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