Gastronomie drängt auf Neuregelung der Öffnungszeiten für Gastgärten

Hinterleitner fordert Meldepflicht für "Clubbings" - Erstmals gemeinsamer "Gastronomie-Kongress 2001" von Fachverband und BÖG in Villach

Villach (PWK305) - Einen aktuellen Forderungskatalog deponierte
der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich am Dienstag in einem mit dem Bund Österreichischer Gastlichkeit (BÖG) abgehaltenen Pressegespräch zum Abschluss des ersten gemeinsamen "Gastronomie-Kongresses 2001" in Villach.

Die Anliegen reichen von einer Verbesserung der Eigenkapitalbildung durch weitere steuerliche Maßnahmen bis hin zu einer Neuregelung der Öffnungszeiten der Gastgärten. Wie Fachverbandsvorsteher Komm.Rat Helmut Hinterleitner zu letzterem Punkt erklärte, sollte die Gewerbeordnung so geändert werden, dass die "Sperrstund´" generell von bisher 23.00 auf 24.00 Uhr im Sommer (15. Juni bis einschließlich 15. September) und von 22.00 auf 23.00 Uhr im Winter hinausgeschoben werden kann. Durch eine solche Gesetzesänderung würde das derzeit überaus komplizierte Verfahren zur Ausweitung der Öffnungszeiten entfallen. Dieses sieht eine Mitwirkung des Landeshauptmannes und die Erwähnung jeder einzelnen betroffenen Gemeinde in einer Verordnung vor.

Um konkurrenzfähig zu bleiben, sei es notwendig, mit Nachdruck gegen jede Wettbewerbverzerrung durch Feste, Sportveranstaltungen oder Clubbings aufzutreten, betonte Hinterleitner. Die seit 1998 gelockerten Bestimmungen haben, so der Gastronomie-Sprecher, zu einem Wildwuchs von Veranstaltungen, insbesondere von Clubbings, geführt. Diese würden das ganze Jahr hindurch in verschiedensten Lokalitäten, von nicht genehmigten Lagerhallen bis zu Schottergruben, stattfinden. Um eine Kontrolle durch die Behörde zu ermöglichen, sollte für diese Veranstaltungen eine Meldepflicht bei der Bezirkshauptmannschaft eingeführt werden.

Diese Meldung müsste von der Bezirksverwaltungsbehörde an alle Kontrollbehörden, wie z.B. das Arbeitsinspektorat, das Lebensmittelinspektorat, die AKM, das Finanzamt und die Veranstaltungsbehörde, weitergeleitet werden. "Die Praxis zeigt nämlich, dass derzeit selbst die bescheidensten Anforderungen nicht eingehalten werden", kritisierte Hinterleitner. Eine Information der Behörden, die spätestens eine Woche vor Veranstaltung eines Festes zu erfolgen hätte, würde hingegen eine zumindest theoretische Kontrollmöglichkeit sicherstellen, "die zur Zeit völlig fehlt". (hp)

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