KUKACKA: ÖSTERREICH SOLL KEINE VORREITERROLLE IN DER FRAGE DER BEFRISTETEN FÜHRERSCHEINE EINNEHMEN

Kommende EU-Richtlinie abwarten =

Wien, 24. April 2001 (ÖVP-PK) Zum gestrigen Vorschlag des stellvertretenden Linzer Polizeidirektors Stirmaier, Führerscheine generell nur mehr befristet auf 5 Jahre auszustellen, erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrsspecher Abg. Mag. Helmut Kukacka, dass er derzeit keinen Bedarf dafür sehe. Die Bundesregierung hat jedenfalls nicht die Absicht, eine Vorreiterrolle in Europa in dieser Frage zu übernehmen. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die EU beabsichtige, Führerscheine in Zukunft nur mehr befristet auf 10 Jahre auszustellen. ****

Die EU-Kommission habe zwar angekündigt, noch im ersten Halbjahr 2001 einen Vorschlag für einheitliche Regelungen in den Mitgliedsländern vorzulegen, aber dieser muss sowohl von den Mitgliedsländern im Ministerrat als auch vom EU-Parlament beschlossen werden, wobei das Verfahren mindestens 2 Jahre dauern werde. Im Zuge dieses Verfahrens werden auch in Österreich noch intensive Diskussionen über die Sinnhaftigkeit solcher verpflichtenden Untersuchungen notwendig sein, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Ein Schnellschuss aus der Hüfte bringe für die Verkehrssicherheit wenig, sondern sorge nur für Unsicherheit bei den Autofahrern, schloss Kukacka.
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