EUROPÄISCHEN EINIGUNGSPROZESS NICHT DEN AUSSENPOLITIKERN ÜBERLASSEN Tschechische Parlamentarier im Gespräch mit Abgeordneten

Wien (PK) - Was in Brüssel geschehe, sei europäische Innenpolitik, alle Bereiche seien davon betroffen. Der europäische Einigungsprozess sei daher zu wichtig, als dass er den Außenpolitkern überlassen werden dürfe. Dieses Resümee zog der Obmann des Verfassungsausschusses des Nationalrats, Peter Kostelka, am Ende eines Gedankenaustauschs mit Mitgliedern des konstitutionellen Rechtsausschusses des tschechischen Parlaments Dienstagmittag im Parlament. Die tschechische Delegation wurde von Marek Benda, dem Vizevorsitzenden des Ausschusses, angeführt. Von österreichischer Seite nahmen an der Begegnung die Abgeordneten Elisabeth Hlavac (S), Gerhard Kurzmann und Hermann Reindl (beide F) sowie Wolfgang Großruck (V) teil.

Delegationsleiter Benda thematisierte eingangs die Spannung zwischen nationaler und europäischer Souveränität - eine Frage, die, wie Kostelka in seiner Antwort pointiert formulierte, so zentral sei, dass sie auf europäischer Ebene kaum diskutiert werde. Der Vorrang des europäischen vor dem nationalen Recht sei zwar klar, doch angesichts unterschiedlicher Verfassungskulturen in Europa sowie angesichts der Tatsache, dass in der EU Politiker am Werk seien, die wieder gewählt werden wollten, sei die tatsächliche Einflussnahme gering. Kostelka sieht dies auch als Folge des Umstands, dass die EU bis heute keine Rechtspersönlichkeit habe und kein Völkerrechtssubjekt sei. Überhaupt sei das europäische Projekt so erfolgreich, weil man die Frage nach Staatenbund oder Bundesstaat zur Seite geschoben und völlig neue Wege gesucht habe.

Kritisch äußerte sich Benda über die Einbeziehung der Parlamentarier in den Annäherungsprozess seines Landes an die EU, die er als unzulänglich und mangelhaft qualifizierte. Man sei von den Harmonisierungsaufgaben überrascht, es gebe keine ernsthafte Diskussion im Vorfeld, die Exekutive agiere weitgehend im Alleingang. Es sei daher Aufgabe der Parlamentarier, Informationen aufzutreiben und sich in den Prozess einzubringen. Aus der österreichischen Erfahrung in der Vorbereitung auf den Beitritt heraus meinte Kostelka, für die Parlamentarier sei die Phase der Annäherung die schwierigste Zeit, weil sie auf die Möglichkeiten reduziert seien, bei der Abstimmung "aufzustehen oder nicht aufzustehen", wenn es um den Beitritt gehe.

Von Abgeordnetem Kurzmann auf die Diskussion zu den Benes-Dekreten angesprochen, meinte Benda, die 1945 entstandenen Dekrete seien ein Bestandteil der tschechischen Republik, der nicht in Frage gestellt werde. Sie seien aber "erloschen" und könnten nicht angewendet werden, um weitere Rechtsbeziehungen daran zu knüpfen. Delegationsmitglied Abgeordnete Navarova verglich die Benes-Dekrete mit der Goldenen Bulle aus dem 14. Jahrhundert: Keiner wolle heute die Goldene Bulle aufheben - aber niemand wolle damit Rechte erkämpfen. Kostelka bemerkte dazu, entsprechende Diskussionsprozesse müssten in jedem Land, im nationalen Rahmen, geführt werden und jedes Land müsse zu allen Zeiten seiner Geschichte stehen.

Das "Rechtsgebäude" der tschechischen Republik sei nur rund 40 Jahre alt und daher nicht so "fest", dass man ihm wegen der Veränderungen nachweine, stellte Benda weiter fest. Wenn man etwas nachweine, dann dem ABGB, das in den 50er Jahren durch kommunistisches Gesetz ersetzt wurde. Probleme für die Parlamentarier im Annäherungs- und Harmonisierungsprozess entstünden u.a. aber auch dadurch, dass gelegentlich versucht werde, Dinge "hineinzuschmuggeln", die von Brüssel gar nicht gefordert würden. Für die Legislative gehe es um die Gestaltung des Verfassungssystems auf eine Weise, die der Legislative ausreichend Einfluss sichere.

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