Öllinger: Chipcard ist Geschichte der Fehleinschätzungen

Nur Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Versicherungnummer dürfen drauf

Wien (OTS) "Die Geschichte der Chipcard ist eine Geschichte fortgesetzter Fehleinschätzungen", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "SPÖ, ÖVP und FPÖ haben bereits vor fünf Jahren auf eine rasche Umsetzung der Chipcard gedrängt und damals dafür ein Jahr veranschlagt. Die Einwände der Grünen, daß eine Lösung eine solide Vorbereitung brauche, wurden in den Wind geschlagen", so Öllinger.

Fünf Jahre und ein teilweise für nichtig erklärtes Ausschreibungsverfahren später stehen Regierung und der in dieser Frage wenig professionell agierende Hauptverband vor den Trümmern ihrer Politik: Was kostet mehr? Eine an sich notwendige Neuausschreibung oder die zu erwartenden Strafen nach einer Klage vor dem EuGH bzw. vor österreichischen Gerichten?

"Entscheidend bei der Einführung der Chipcard ist aber die Einhaltung des § 31b ASVG. Dieser beschränkt die zu erfassenden persönlichen Daten auf Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Versicherungsnummer. Mehr darf auf einer Chipcard nicht gespeichert werden", so Öllinger.

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