Parnigoni fordert: "Gläserne Datenbanken statt gläserne Menschen"

Parnigoni warnt vor informationeller Machtkonzentration beim Innenminister

Wien (SK) "Wo eine große Macht gegeben ist, ist der Machtmissbrauch nicht weit", verlieh SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag seinen Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen des Meldegesetzes deutlichen Ausdruck. Schon jetzt habe der Innenminister zu einer Fülle von Personendaten Zugriff. Mit dem neuen Entwurf des Meldegesetzes werde diese Machtfülle noch zusätzlich erweitert, befürchtete Parnigoni: Mit Hilfe der Zentralen-Melderegister-Zahl und den Sozialversicherungsdaten werde es in Zukunft noch leichter sein, jeden in Österreich aufhältigen Menschen möglichst genau und umfassend zu erfassen. Dem hielt Parnigoni entgegen: "Gläserne Datenbanken statt gläserne Menschen", müsse das Motto heißen.****

Das Zentrale Melderegister solle an eine vertrauenswürdige Stelle, wie die Statistik Österreich, übertragen werden, forderte Parnigoni als Maßnahme gegen die informationelle Machtkonzentration in den Händen des Innenministers. Nur so könne die besondere Brisanz der Novelle des Meldegesetzes - die in der Schaffung einer Personenkennzahl, also in der Zuordnung von Zahlen zu allen im ZMR erfassten Menschen und damit deren Sozialversicherungsnummern liege -entschärft werden, zeigte sich Parnigoni überzeugt.

Herbe Kritik erntete Strasser für seine Vorbereitung der Volkszählung, welche von Parnigoni auf einen klaren Nenner gebracht wurde: "Keiner kennt sich aus." "Der österreichischen Bevölkerung wurde nicht deutlich mitgeteilt, dass ihre Auskünfte nicht nur für die Volkszählung, sondern auch für die Zwecke des Meldewesens verwendet werden", konkretisierte Parnigoni seine Kritik. Damit nicht genug, lasse die Regierung mit der Klärung des Hauptwohnsitzes eines Menschen einen schlimmen Verdacht aufkeimen: Das "Schnüffelwesen" solle legalisiert werden. "Bei allen Kostenargumenten" - die Weiterführung des Melderegisters könne weitere kostenintensive Volkszählungen entfallen lassen - stellte Parnigoni eines klar: "Die Privatsphäre muss geschützt werden."

"Es wird nicht mit offenem Visier gekämpft", kritisierte Parnigoni die Vorgangsweise der Regierung bei der angestrebten Struktur- und Verwaltungsreform, "die nicht unbedingt von einer modernen Unternehmenskultur zeuge". Anstatt klare Aussagen zu tätigen und eine durchdachte Gesamtkonzeption vorzulegen, werden tausende Exekutivbeamten in großer Unsicherheit gelassen und darüber hinaus vom Innenminister noch denunziert. Denn: Wie anders als "Denunziation" könne man Strassers Aussagen in der Pressestunde interpretieren, in der er - unrichtigerweise - behauptet habe, es gäbe Gendarmerieposten mit 16 Stellvertretern, verlieh Parnigoni seinem Ärger Ausdruck.(Schluss)lm

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