Häupl: Kritik am geplanten ORF-Gesetz

Wien, (OTS) Bürgermeister Dr. Michael Häupl nahm am Dienstag in seinem Pressegespräch zum von der Bundesregierung ausgesendeten Entwurf eines neuen ORF-Gesetzes Stellung. Wie er eingangs ausführte, sei die Lösung in Form einer Stiftung ein denkbarer Weg, ihm wäre der Weg einer Aktiengesellschaft lieber. Er habe niemals behauptet, dass der ORF so bleiben müsse, wie er derzeit sei. Häupl betonte, dass die Bestimmungen aus dem Stiftungsgesetz dem Bundeskanzler große Möglichkeiten geben würden.****

Im einzelnen nannte Häupl folgende Kritikpunkte:

Wirtschaftliche Schwächung des ORF

Durch drastische Werbebeschränkungen (etwa in den Bereichen Medienwerbung, Sonderwerbeformen, Unterbrecherwerbung, Patronanzen, Werbemittlung usw.) und den Werbeerlös mindernde Auflagen (die Vorschreibung "anspruchsvoller" Programme zur Hauptsendezeit, die zwangsläufig einen Rückgang der Zuschauerzahl/Reichweite und damit Hand in Hand auch der Werbeeinnahmen nach sich ziehen) droht eine massive wirtschaftliche Schwächung und finanzielle Aushöhlung des ORF. Der aus diesen Maßnahmen resultierende Gesamtverlust an Werbeerlösen wird auf jährlich ein bis zwei Milliarden Schilling geschätzt - Einnahmen, die der ORF in Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags als Finanzierungsgrundlage benötigt. Denn das Programmentgelt deckt nur 44 Prozent der Kosten, 56 Prozent seiner Einnahmen erwirtschaftet der ORF auf dem Werbemarkt.

Die geplanten Einschränkungen zeugen von fehlendem Realitätssinn und mangelndem ökonomischen Verständnis. Denn 80 Prozent aller österreichischen Haushalte verfügen bereits über Kabelanschluss oder SAT-Anlage. Der ORF befindet sich also in 2,5 Millionen Haushalten bereits in direkter Konkurrenz zu mehr als 30 vorwiegend deutschsprachigen Programmen. Schon derzeit fließt eine Milliarde Schilling über die Österreich-Werbefenster deutscher Privatsender ab, ohne dass diese eine spezifisch österreichische Programmleistung erbringen. Das geplante Werbekorsett für den ORF würde diesen Abfluss noch verstärken und beschleunigen.

Vom ORF wird hingegen die Quadratur des Kreises verlangt: mit deutlich geringeren Einnahmen ein wesentlich teureres Programm finanzieren, das dann mutmaßlich auch noch von weit weniger Zuschauern gesehen wird. Bereits jetzt erwachsen dem ORF aus sogenannten Eigenproduktionen, die zur Erfüllung der Kernaufgaben des öffentlich-rechlichen Auftrags Voraussetzung sind, mehr als zwei Drittel der gesamten Programmkosten, wenngleich diese nur etwa ein Drittel der Sendezeit füllen.

Bedrohung der föderalistischen Struktur

Die aus den genannten Werbebeschränkungen resultierenden Einnahmenverluste stellen auch eine ernsthafte Bedrohung für die Landesstudios dar, mit deren Betrieb der ORF seinem Auftrag zum Föderalismus entspricht und einen wichtigen Beitrag zur regionalen kulturellen Identität leistet. Die Kosten von jährlich 2,3 Milliarden Schilling (rund 20 Prozent der ORF-Mittel) sind nur zu einem Teil mit Programmentgelten abgedeckt, der Rest ist vom ORF über Werbung aufzubringen. Dies wird freilich dadurch erschwert, dass per Gesetz die Refinanzierung des ORF-Regionalangebots durch lokale Werbung im Fernsehen ausgeschlossen und auch im Radio stark beschränkt ist.

Verwirrspiel um Wiener TV-Kanal

Ein Verwirrspiel der absurden Art droht ORF-Kunden in Wien sowie in Teilen von Niederösterreich und Oberösterreich. Denn der Begutachtungsentwurf sieht für die drei Sendekanäle in den betroffenen Regionen ein Frequenzsplitting zwischen privatem Fernsehen und dem jeweiligen ORF-Landesstudio vor. Der Kanal 34 auf dem Sender Kahlenberg, der in Wien derzeit 1,4 Millionen Einwohner direkt mit ORF 2 versorgt, soll künftig an ein kommerzielles Lokal-TV vergeben werden - bis auf ein täglich halbstündiges ORF-Programmfenster für die Sendung "Wien-Heute". Für den Rest des Tages ist ORF 2 in Wien dann nur noch über den Kanal 24 zu empfangen, wo zwischen 19 und 19.30 Uhr allerdings die Sendung "NÖ-Heute" läuft. Die Umstellung der Geräte und Antennen für den Empfang von ORF 2 in Wien ist für die Haushalte in vielen Fällen mit beträchtlichem Aufwand und entsprechenden Investitionen verbunden - und entbindet keinesfalls von der Aufgabe, zum gegebenen Zeitpunkt auf Kanal 34 und wieder zurückzuschalten. Es ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Prozentsatz der betroffenen ORF-Kunden diesem Verwirrspiel nicht folgen und damit "Wien-Heute" deutlich an Zusehern verlieren würde.

Zusammenfassende Kritik

Mit dem vorliegenden Entwurf wird der ORF nicht zukunftsfit gemacht, wie es die Bundesregierung weiszumachen versucht, sondern schlicht und einfach kaputtnovelliert. Anstatt den ORF mit jenem gesetzlichen Rüstzeug auszustatten, das ihm die Bewährung auf dem hart umkämpften europäischen Medienmarkt erlaubt, sollen dem ORF offenbar neue Fesseln angelegt und er an die Kandare der schwarz-blauen Koalitionsregierung genommen werden. (Schluss) ull/rr/bs

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