PARLAMENTSPRÄSIDENT AUS LUXEMBURG BESUCHT DAS HOHE HAUS Jean Spautz im Gespräch mit Nationalratspräsident Fischer

Wien (PK) - Der luxemburgische Parlamentspräsident Jean Spautz wurde heute Vormittag von Nationalratspräsident Heinz Fischer im Hohen Haus willkommen geheißen. Spautz, der von einer hochrangigen Delegation der Deputiertenkammer begleitet wurde, hält sich auf Einladung von NR-Präsident Fischer vom 23. bis 25. April zu einer offiziellen Visite in Österreich auf. Im Mittelpunkt des Gespräches standen vor allem Europa-Themen.

Fischer unterstrich eingangs die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und teilte mit, dass im Juni voraussichtlich Ministerpräsident Juncker auf Besuch nach Österreich kommen werde. Weiters informierte er die Gäste über die aktuelle politische Situation sowie den Ausgang der letzten drei Regionalwahlen und wies darauf hin, dass in Österreich derzeit wichtige Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik intensiv diskutiert werden. Zudem widmete sich Fischer der EU-Erweiterung, die für Österreich aufgrund seiner geographischen Lage ein sensibles Thema darstelle. Aus diesem Grund sei der Bundeskanzler für entsprechende flexible Übergangsfristen eingetreten, um eventuell auftretenden Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen. Zu sprechen kam der Nationalratspräsident noch auf die Grundrechtscharta sowie die Diskussion um die Etablierung einer zweiten Kammer in der Europäischen Union.

Auch Jean Spautz betonte die Wichtigkeit von guten Beziehungen auf parlamentarischer Ebene, die seiner Auffassung nach ein Zusammenwachsen in Europa fördern. Was die EU-Erweiterung anbelangt, so verstehe er, dass gerade von kleinen Länden Sorgen bezüglich der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt geäußert werden. Auch in Luxemburg habe es damals derartige Befürchtungen gegeben, berichtete er, die sich dann allerdings nicht erfüllt haben. Die vorgesehene Übergangsfrist konnte dann sogar von 8 auf 5 Jahre verkürzt werden. Es sei klar, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten so schnell wie möglich beitreten wollen, zuerst müssen jedoch die Bedingungen erfüllt werden, betont er. Den Vertrag von Nizza sehe er nicht als Fehlschlag, meinte Spautz, es sei jedoch nicht sinnvoll, konkrete Daten zu nennen. Von luxemburgischer Seite wurde noch darauf hingewiesen, dass angestrebt werde, den Vertrag von Nizza noch vor dem Sommer zu ratifizieren.

Im Laufe seines Besuches stehen noch Treffen mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, der Außenministerin, dem Klubobmann der ÖVP, Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses sowie der parlamentarischen Freundschaftsgruppe auf dem Programm.

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