Industrieunfallrecht: Eine Herausforderung für Betriebe, Behörden und Gemeinden

Schwarzer: Wirtschaft an enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung interessiert

Wien (PWK304) - Seit September 2000 gilt in Österreich ein neues Industrieunfallrecht. Diese Materie dient der Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und verlangt von den betroffenen Betriebsanlagen-Inhabern eine Reihe neuer Vorkehrungen. Welche Betriebe nun unter das Industrieunfallrecht fallen und welche Anpassungsschritte bei bestehenden Anlagen getroffen werden müssen, war Thema eines am Dienstag vom WKÖ-Umwelt-Rechtsexperten Dr. Rudolf Donninger moderierten ganztägigen Seminars in der Wirtschaftskammer Österreich.

Das neue Industrieunfallrecht, welches das bis 1.9.2000 geltende Störfallrecht über Gefahren bei schweren Industrieunfällen abgelöst hat, ist "eine Herausforderung für Betriebe, Behörden und Gemeinden", stellte der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ, Doz. Stephan Schwarzer, in seiner Begrüßungsrede fest. Zweck der Veranstaltung sei deshalb ein intensiver Erfahrungsaustausch in dieser sensiblen Materie.

Die Wirtschaft könne die bestehenden Probleme nicht alleine lösen und sei an einer engen Zusammenarbeit mit der Verwaltung interessiert. Schwarzer begrüßte die rege Teilnahme von Vertretern der Behörden und Gemeinden an dieser Veranstaltung.

Leider sei es im Vorfeld der Gesetzwerdung nicht gelungen, die Zersplitterung im Anlagenrecht zu beseitigen und eine österreichweite Einheitlichkeit herzustellen. Ein Anliegen der Wirtschaft sei es weiters, den Kreis der betroffenen Betriebe nach Tunlichkeit einzuschränken, und nur das umzusetzen, was europarechtlich notwendig ist.

Donninger, stv. Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der WKÖ, befasste sich in der Folge mit der Umsetzung der Rechtsmaterie auf Bundesebene. Dr. Maria Stangl vom Amt der Stmk. Landesregierung referierte über Raumordnung und Industrieunfallrecht, insbesondere über die EU-Vorgaben und die Umsetzung auf Landesebene, während ihr Kollege, Hofrat DI Kurt Fink, Referenzszenarien und ihre Bedeutung für die Raumordnung sowie die Auswirkungen auf das Katastrophenschutzrecht beleuchtete. DI Michael Struckl, maßgeblicher Experte des Wirtschaftsministeriums, gab schließlich einen Überblick über die Weiterentwicklung des Industrieunfallrechtes im innerstaatlichen Bereich und auf Gemeinschaftsebene. (hp)

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