Brauner: Vorwürfe gegen die Magistratsabteilung 20 haltlos

Fremdenrechtsabteilung arbeitet korrekt

Wien, (OTS) Wie nun die Ergebnisse einer internen Revision zeigen, sind die am 10.4.2001 in einem anonymen Schreiben erhobenen Vorwürfe gegen Beamte der MA 20 (Fremdenrechtsabteilung) haltlos. In dem Brief wurde behauptet, dass in einer Außenstelle der MA 20 von einem Mitarbeiter Niederlassungsbewilligungen verkauft worden seien. Zudem wurden Vorwürfe gegen den Leiter der Außenstelle erhoben. Mag. Renate Brauner, die zuständige Integrationsstadträtin zeigte sich über das entlastende Untersuchungsergebnis "sehr erfreut".****

Computer-Sicherheitssysteme, aber auch Doppelkontrollen durch MitarbeiterInnen sollen gerade in diesem sensiblen Bereich der öffentlichen Verwaltung die Sicherheit der Antragsstellerinnen aber auch den Schutz der Angestellten gewährleisten. Dadurch seien illegale Zuteilungen von Niederlassungsbewilligungen so gut wie auszuschließen. Zudem hätte der erhobene Vorwurf, das "massenhaft Niederlassungsbewilligungen verkauft wurden" dazu führen müssen, dass auch eine Vielzahl der zur Ausstellung benötigten "Vignetten" fehle. Das Fehlen von "Vignetten" müsste aber bei der Polizei gemeldet werden; durch die Registriernummern wäre dann bei einer Kontrolle deutlich erkennbar, ob ein Dokument widerrechtlich ausgestellt wurde oder legitimiert ist.

"Würde eine solche Vignette bei einer Passkontrolle vorgewiesen werden, fiele der Schwindel oder Diebstahl sofort auf und die erforderlichen fremdenrechtlichen Schritte würden ergriffen werden", verdeutlichte Brauner.

Als "besondere Bestätigung der Arbeit der MA 20" wertete Brauner die Erkenntnis der internen Untersuchung, dass die derzeitige Magistratsabteilungsleiterin, Frau Dr. Stroblberger, in ihrer Dienstzeit noch wesentliche Verbesserungen insbesondere im internen Kontrollsystem eingeführt habe. "Ein besseres Zeugnis kann man sich als zuständige Politikerin gar nicht erhoffen", schloss Brauner. (Schluss) kat

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