Fischer trifft höchstrangige luxemburgische Parlamentsdelegation

Gespräche über EU-Erweiterung mit Spautz

Wien (SK) "Wir haben heute den Fahrplan der Länder bezüglich der Ratifizierung des Vertrages von Nizza besprochen und die Notwendigkeit einer zweiten Kammer im europäischen Prozess erläutert", sagte Parlamentspräsident Heinz Fischer in einem gemeinsamen Pressestatement mit dem luxemburgischen Parlamentspräsidenten Spautz anlässlich des Besuches der höchstrangigen Parlamentsdelegation, die Fischer je empfangen hat. "Alle Fraktionsvorsitzenden und der Vizepräsident des Parlaments von Luxemburg sind nach Österreich gekommen, und wir konnten feststellen, dass wir eine sehr gute Kooperation auf Parlaments- und Regierungsebene haben, die sich sehr bewährt hat." Luxemburg habe den Ehrgeiz, zu den ersten Ländern zu gehören, die den Vertrag von Nizza unterzeichnen, aber auch das werde erst nach dem Sommer vor sich gehen, so Fischer. ****

Fischer kündigte an, dass der luxemburgische Ministerpräsident voraussichtlich im Juni nach Österreich kommen werde. In dem Gespräch mit Spautz habe er, Fischer, den österreichischen Standpunkt zur Erweiterung dargelegt: einen positiven Zugang zur Erweiterung aber notwendige Übergangsfristen am Arbeitsmarkt.

Spautz betonte, dass auch er der Überzeugung sei, dass die Ministertreffen allein auf europäischer Ebene nicht genügen, sondern dass auch periodische Parlamentstreffen wichtig seien. Das gelte besonders für die Zeit nach Nizza. Zu Nizza führte Spautz außerdem an, dass Luxemburg Nizza nicht als Fehlschlag sehe. Bezüglich der Erweiterung wolle er, Spautz, sich hüten, mit Versprechen falsche Hoffnungen zu wecken - die Aufnahmekandidaten würden so schnell mit dabei sein wie sie die Bedingungen erfüllten. Der Parlamentspräsident zeigte Verständnis für die Situation Österreichs bezüglich der Zuwanderung durch die Erweiterung, fügte aber hinzu, dass Luxemburg in einer anderen Lage als Österreich sei. Abschließend unterstrich Spautz, in den fast genau fünfzig Jahren seit der Vertragsunterzeichnung in Luxemburg für die Montanunion habe man in Europa außerordentlich viel erreicht. (Schluss) ts

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