Glawischnig: Temelin-Abkommen muß neu verhandelt werden

Grüne: Kritik an Untätigkeit von Molterer und Schüssel

Wien (OTS) "Die Bundesregierung darf nicht länger zuschauen, wie die Temelin-Betreiber mit geheimen Atomtransporten und erneutem Hochfahren des Pannenreaktors eine Provokation nach der anderen setzen und gleichzeitig der in Melk vereinbarte UVP-Prozeß den Bach hinuntergeht", so die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, anläßlich des Einbekennens der Temelin-Betreiber, wonach die kommerzielle Inbetriebnahme von Block 1 des AKW frühestens im August oder September erfolgen könne. "Kanzler Schüssel und Minister Molterer scheinen sich dem Schicksal einer Inbetriebnahme von Temelin jedoch bereits ergeben zu haben. Es genügt nicht, eine Nachbesserung der von Tschechien vorgelegten UVP-Dokumentation zu verlangen. Melk ist so gut wie gescheitert, Schüssel und Molterer haben tatenlos zugesehen. Der gesamte Prozeß muß jetzt neu verhandelt werden. Sonst geht Temelin in Betrieb, womöglich sogar mit einem von der Bundesregierung gedeckten Freibrief."

Glawischnig erinnert daran, daß entgegen der Vereinbarung von Melk im derzeit laufenden Verfahren keine umfassende Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Die Frist für die UVP sei für ein seriöses Verfahren viel zu kurz anberaumt. Die UVP soll darüberhinaus nicht nach tschechischem Recht durchgeführt werden. "Höflich formulierte diplomatische Noten reichen nicht aus. Die Bundesregierung muß endlich aus ihrem Temelin-Tiefschlaf erwachen und gegenüber Tschechien eine kompromißlose Gangart einschlagen", verlangt Glawischnig. Als ersten Schritt fordern die Grünen einen erneuten Gipfel zwischen Kanzler Schüssel und dem tschechischen Premier Zeman.

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