Parnigoni befürchtet: Regierung dilettiert an Vereinsrecht herum

Unbegründete Vereinsrechtsänderungen werfen Verdacht des Lobbyismus auf

Wien (SK) "Sehr besorgt" äußerte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni in einer Pressekonferenz am Dienstag über die derzeitigen Bestrebungen der Regierung, "im schon üblichen Husch-Pfusch-Verfahren nun auch am Vereinsrecht herumzudilettieren". Der von der Regierung vorgelegte Rohentwurf zur Änderung des Vereinsrechts sei für die SPÖ - abgesehen von einem mangelnden Änderungsbedarf - "absolut indiskutabel". Besonders die von der Regierung geforderte Überregulierung des Vereinswesen stieß bei Parnigoni auf herbe Kritik: "Hier wir Lobbyismus für die vielen blauen und schwarzen Wirtschaftstreuhänder zu Lasten der Vereine betrieben." Es könne auch nicht so sein, dass Vereine, die einen ideellen Zweck verfolgen, strenger betrachtet werden als Wirtschaftsunternehmen, zeigte sich der SPÖ-Sicherheitssprecher überzeugt.****

Warum soll man den Vereinen eine zusätzliche wirtschaftliche Kandare anlegen, wenn doch das Vereinsleben in Österreich grundsätzlich gut funktioniere, fragte Parnigoni. Denn wie die Zahlen eindrücklich beweisen, waren im Jahr 1996 bei insgesamt 3.000 Insolvenzen österreichweit nur 13 Vereine von einer Insolvenz betroffen. Nicht zuletzt aus diesem Grund stellte Parnigoni den Änderungsbedarf des Vereinsgesetzes in Frage.

Der Rohentwurf der Regierung geht an den Bedürfnissen der Vereine vorbei, hielt Parnigoni fest. Denn: "Wäre der Regierung tatsächlich an einer Besserstellung der Ehrenamtlichen gelegen, müssten andere Bestimmungen, beispielsweise die Bundesabgabenordnung, das Genossenschaftswesen oder das Steuerrecht geändert werden." Die Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Vereine, die Stärkung der Rechte der Mitglieder und ein Gütesiegel für Spendenvereine seien laut Parnigoni Dinge, welche die Vereine wirklich bedürfen. Aber was tun die Regierungsmitglieder, welche sich so gerne als "Freunde des Vereinslebens" darstellen? - Sie belasten die Vereine noch zusätzlich in Bereichen wie dem Postzustelltarif, der Werbeabgabe und dem Zivildienst, ärgerte sich Parnigoni.(Schluss) lm

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