Schweitzer: SPÖ macht Regierung im Ausland bewußt Schwierigkeiten

"Es gibt eine effiziente österreichische Außenpolitik"

Wien, 2001-04-24 (fpd) - "Die außenpolitischen Vertreter der SPÖ sind auch heute noch beflissen bemüht, über ihre Tätigkeit im europäischen Parlament und im Europarat der österreichischen Bundesregierung bewußt Schwierigkeiten zu bereiten", sagte heute der freiheitliche außenpolitische Sprecher Abg. Mag Karl Schweitzer zu den Ausführungen von Peter Jankowitsch über die derzeitige Außenpolitik Österreichs.****

Noch immer würden die Sozialisten im Ausland mit Halbwahrheiten hausieren gehen und auch den Unwahrheiten, die über Österreich verbreitet würden nicht entschieden entgegentreten, wie man dies nun im Vorfeld zur Wahl des österreichischen Mitgliedes zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg gut beobachten könne, meinte Schweitzer.

Natürlich habe sich die österreichische Außenpolitik geändert. Nun werde nicht mehr eins zu eins das nachgeredet, was die sozialistische Internationale hier vorgebe, sondern Österreichs Außenpolitik ist dadurch gekennzeichnet, daß in erster Linie auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung Rücksicht genommen werde, betonte Schweitzer. Gerade der Vertrag von Nizza trage eine deutliche Handschrift zum Vorteil Österreichs.

Auch in der Frage der EU-Erweiterung setzt sich die Bundesregierung für die Anliegen der Bevölkerung ein und arbeite sehr eng mit Deutschland zusammen wie das beispielsweise in der Frage der Übergangsfristen hinsichtlich der Personenfreizügigkeit deutlich werde. "Es geht prinzipiell darum, die Erweiterung so zu gestalten, daß den Mitgliedsstaaten und den Reformländern keinerlei Probleme daraus entstehen. Es kann daher keine Rede davon sein, daß es derzeit keine effiziente Außenpolitik Österreichs gibt, wie es sich anscheinend die SPÖ herbeisehnt", schloß Schweitzer. (Schluß)

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