SCHENNACH: ORF - PROGNOSSTUDIE BEKRÄFTIGT GRÜNE POSITION Grüne: Schüssel plant Umverteilung und ORF-Beschneidung - Landesstudios ade

Wien (OTS) "Die vorliegende Studie von Prognos zum Fernsehmarkt Österreich bekräftigt im wesentlichen die Positionen der Grünen in der laufenden Diskussion rund um das ORF-Gesetz. Die Chancen privater Anbieter über den kommunalen Bereich hinaus, sind nur durch eine massive Einnahmenumschichtung zu erzielen, denn der Werbemarkt hat in Österreich den Plafonds erreicht und die Publikumskontakte sind kaum ausbaubar. Kommt es also zu jener Umverteilung der Werbeeinnahmen, die offensichtlich das erklärte Ziel des gegenwärtigen Bundeskanzlers ist, dann bedeutet dies für den ORF einen nicht unerheblichen Einnahmenverlust, der durch die Streichung der Entschädigung für Gebührenbefreiungen und durch die Finanzierung der Medienbehörde durch den ORF verschärft wird. Schüssels Umverteilung wird daher voll zu Lasten des ORF-Landesstudios gehen müssen, denn mit 2,3 Milliarden Schilling stellen sie den größten einzelnen Ausgabenbereich dar und sind mit rund 1 Milliarde nicht durch Gebühren bedeckt. Doch das müssen sich die Länder dann mit dem Bundeskanzler ausmachen. Und im Printbereich bedeutet Privat-TV einen ebenso erheblichen Rückgang bei der Werbung, denn dies zeigt die europäische Erfahrung. Werbeverluste für die Printmedien bedeutet jedoch eine weitere Zunahme der ohnedies erdrückenden Konzentration", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.
"Die vorliegenden Gesetze sind jedenfalls nicht dazu geeignet, Medienvielfalt zu schaffen bzw. das cross-over der marktbeherrschenden Unternehmen zu begrenzen. Es wird lediglich erreicht, dass der starke nationale öffentlich-rechtliche Anbieter ökonomisch eingeschränkt und durch kleine Verbote und Gebote gepiesackt wird. Und für den Wirtschaftstandort Österreich kommt es zu einem Abfluss der Medienwertschöpfung zu den Werbefenstern deutscher Veranstalter", kritisiert Schennach. "Der Privatkrieg Schüssels gegen den ORF bzw. dessen derzeitige Geschäftsführung hat somit verhängnisvolle Folgen und bringt keinen medienpolitischen Fortschritt".
Bekräftigt sehen sich die Grünen auch in der Kritik, dass Österreich bei der Digitalisierung einen deutlichen Rückstand aufweist. "In vielen EU-Mitgliedsstaaten steht der Regelbetrieb bereits unmittelbar bevor, doch in Österreich wird dieser Auftrag auf die terrestrische Ebene eingeschränkt und unterschreitet den Versorgungsauftrag, denn die Hälfte der Bevölkerung ist durch diesen Regierungsvorschlag von der Nutzung der technischen Revolution im elektronischen Medienbereich ausgenommen. Wir Grüne bekennen uns sowohl zu einem Privat-TV-Gesetz, das vor allem regionale Anbieter stärkt und Beteiligungsbeschränkungen vorsieht, das aber gleichzeitig an einem starken ORF festhält", so Schennach.
Angesichts der Tatsache, dass nun zwei gänzlich widersprüchliche Gutachten vorliegen (Ring-Gutachten im Auftrag des VÖZ, Prognos-Gutachten im Auftrag des ORF) sind ausführliche Beratungen und medienpolitische sowie marktwirtschaftliche Risiko- und Folgenabschätzungen das Gebot der Stunde. "Es wäre daher sinnvoll, beide Gutachten im Rahmen einer parlamentarischen Enquete mit ExpertInnen, Medienanbietern, Interessensvertretungen, ExpertInnen eingehend zu diskutieren und keine Husch-Pfusch-Gesetzung mit weitrechenden Folgen durchzupeitschen", schließt Mediensprecher Schennach.

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