FWV: Wirtschaftskammer für alle gefordert

Antrag des FWV am Kammertag pro Gleichberechtigung

Wien (OTS) - Auf Initiative des Präsidenten des Wirtschaftsverbandes Wien, LAbg. Fritz Strobl, wird der FWV anlässlich des außerordentlichen Kammertages am 27.04.2001 den Antrag stellen, das passive Wahlrecht bei den Wirtschaftskammerwahlen allen in Österreich tätigen UnternehmerInnen zuzusprechen.

"Derzeit dürfen nur EU-Bürger und Staatsangehörige Ungarns, Kroatiens und Sloweniens wählen. Dafür gibt es keine wie immer geartete schlüssige Begründung.", so Strobl, der auch Vizepräsident der Wirtschaftkammer Wien ist. "Wir klagen über zu wenig Engagement und können froh sein über jede und jeden, der in Österreich unternehmerisches Risiko auf sich nimmt, Arbeitsplätze schafft und beträchtliche Steuerleistungen erbringt. Warum sollen jene, die nicht aus den wenigen heute einbezogenen Staaten stammen, nur einzahlen aber nicht mitbestimmen dürfen?"

Strobl zeigte sich besonders erwartungsvoll, was das Verhalten des VP-Wirtschaftsbundes betreffen würde: "In der Wirtschaftskammer haben wir schon bisher der Bundesregierung gezeigt, wie Herausforderungen gemeinsam bewältigt und Reformen miteinander umgesetzt werden. Wenn wir auch hier einen Konsens finden, wäre das ein postives Signal in mehrfacher Hinsicht." Vor allem ginge es um Gerechtigikeit. Wer Beiträge leiste, müsse auch in Entscheidungen einbezogen werden. Darüber hinaus brauche Österreich nach wie vor mehr Selbständigkeit -mit dem passiven Wahlrecht würde ausländischen Firmengründern gezeigt, dass die Wirtschaftskammer partnerschaftlich denke. "Und nicht zuletzt geht es um eine Möglichkeit, das vom Innenminister angekündigte Umdenken im Umgang mit MitbürgerInnen aus anderen Staaten sehr schnell und sehr praxisbezogen umzusetzen. Ein Ende der Diskriminierung wäre ein Anfang eines wirklich neuen Weges." führte Strobl aus. Der Wirtschaftsverband betrachte den Kammertag als Meilenstein einer möglichen Reform - sollte die Novelle zum Wirtschaftskammergesetz konsensual beschlossen werden können, sei das eine hervorragende Gelegenheit zur Adaptierung des passiven Wahlrechts.

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