Kritik an tschechischem Atomtransport

Sobotka: Energiekapitel kann nicht abgeschlossen werden

St.Pölten (NLK) - Obwohl die gravierenden Probleme im ersten Reaktor des AKW Temelin noch immer ungelöst sind und heftige Diskussionen über die unvollständige Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Gange sind, wurden bereits nukleare Brennstäbe für den zweiten Reaktor geliefert. "Da die österreichische Seite nicht informiert wurde, entsteht der Eindruck, dass das UVP-Verfahren von tschechischer Seite nicht besonders ernst genommen wird", empört sich Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka.

"Niederösterreich zeigt sich befremdet von dieser Vorgehensweise. Scheinbar rechnet man von tschechischer Seite gar nicht mit ernst zu nehmenden Einwendungen im UVP-Verfahren, geschweige denn mit der Variante, dass das AKW nicht in Betrieb gehen könnte", so Sobotka zur Vorgehensweise in Tschechien.

Niederösterreich kritisiert vor allem, dass im Prüfbericht keine zufriedenstellenden Angaben über Unfall-Szenarien und die mögliche Gefährdung von Nachbarländern vorliegen, die "Null-Variante" nicht untersucht, die Lösung des radioaktiven Abfalls ignoriert und der Reaktor während des UVP-Verfahrens nicht abgeschaltet wurde.

"Die Vorlage einer vollständigen Dokumentation, ein Beginn der Einwendungsfrist erst nach vollständiger Vorlage und die Abschaltung des Reaktors während der Prüfung" sind laut Sobotka die Hauptanliegen Niederösterreichs. Darüber hinaus muss die Einbindung der Bevölkerung Niederösterreichs in das UVP-Verfahren und die Verbindlichkeit des Ergebnisses des UVP-Verfahrens gewährleistet sein.

"Das im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur Europäischen Union verhandelte Energiekapitel kann nicht abgeschlossen werden, solange das Melker Abkommen und die erfolgten Zusagen nicht 100-prozentig erfüllt sind", droht Sobotka.

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