Jankowitsch: FPÖ verhindert außenpolitische Normalisierung

Wien (SK) "Die FPÖ verhindert in Österreich den Weg zu einer Normalität in der Außenpolitik. Die FPÖ ist eine schwere Hypothek und sie isoliert Österreich", sagte Ex-Außenminister Peter Jankowitsch Montag bei einer Diskussion in der Zukunftswerkstätte der SPÖ zur Frage "gibt es eine österreichische Außenpolitik?" gemeinsam mit dem stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die FPÖ-Politiker fänden im Europaparlament (EP) keine Fraktion, die sie aufnehmen würde, und das Misstrauen und die Ablehnung, die man der FPÖ entgegenbringe, würden manche Politiker noch am Leben halten. Jankowitsch: "Dass niemand die FPÖ akzeptiert, lässt nichts Gutes erwarten. Dabei brauchen wir eine Gruppe von EU-Mitgliedern, mit denen wir gemeinsam unsere Forderungen vorbringen können. Der Erfolg der Außenpolitik hängt heute davon ab, ob es gelingt, Freunde zu gewinnen und persönliche Beziehungen zu schaffen, und das fehlt heute." ****

Von Beginn der zweiten Republik weg habe ein Grundkonsens Österreichs Außenpolitik getragen, auch wenn manche Kräfte in der Opposition gesessen seien. "Heute sind die Anzeichen für Gemeinsamkeiten dürftig, man sieht sie eher zwischen ÖVP und SPÖ. Bei der Regierung fehlt auch die Lust, die Opposition einzubinden", betonte Jankowitsch. International glaubwürdig wäre nur eine Außenpolitik, die von einem breiten Konsens getragen ist, aber der sei nicht vorhanden. In diesem Zusammenhang warnte der Diplomat davor, dass sich die fehlende Bereitschaft zum Dialog bei der Außenpolitik bitter rächen könne.

Jankowitsch wies darauf hin, dass Außenpolitik heute "die Art und Weise bedeutet, wie sich Staaten und internationale Organisationen in Beziehung zueinander setzen und in der Welt darstellen", das habe gerade in einer globalisierten Welt schicksalhafte Bedeutung. Die Einschätzung eines Landes sei davon abhängig, ob es gelingt, seine Interessen zu verfolgen und in Einklang mit den internationalen Tendenzen zu bringen - das sei Österreich oft gelungen, beispielsweise im geschickten Umgang mit der Neutralität.

In der Vergangenheit hätte die Welt Vertrauen in die Unparteilichkeit Österreichs gehabt, Österreich sei ein Land der großen Begegnungen gewesen. Österreich sei für seine Außenpolitik auch oft kritisiert worden, aber diese Inhalte und sein Stil hätten Österreich sehr genützt. "Die Welt konnte unter Kreisky mit Österreich viel anfangen, 1986 ist mit Waldheim ein Schatten über Österreichs Bild in der Welt gefallen."

Jankowitsch betonte, ein Natobeitritt Österreichs sei keine Maßnahme, um Vertrauen wiederzugewinnen. Österreichs Solidarität brächte ein Militärbündnis keinen weiteren Nutzen, Solidarität könne man auch jenseits von Militärbündnissen leben. Österreich unternehme nichts, um gute Beziehungen zu den Nachbarn zu haben, viele seien von Österreich enttäuscht, kritisierte der Ex-Außenminister. Ob Österreichs demokratische Normalität überhaupt wieder herstellbar sei, sei fraglich.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezweifelte, dass sich die sogenannte Wende außenpolitisch gelohnt hätte. "In der Außenpolitik verdeutlicht sich, dass der Preis für die Wende zu hoch ist. Österreich droht immer mehr, keine Rolle mehr zu spielen und findet keine Ansprechpartner mehr. Die Junktimierungen der FPÖ sind keine Basis für Gespräche", kritisierte Cap. Cap erklärte, seinem Eindruck nach würden die Außenpolitiker der Regierung nur kommentieren aber nicht agieren und gestalten.

Bei der Zwangsarbeiter- und Restitutionsfrage sei alles, wofür man sich im Parlament bemüht habe, durch Haiders antisemitische Äußerungen wieder zerstört worden. Früher sei Österreich als Gesprächspartner geschätzt gewesen, heute sei die Linie der Außenpolitik die Schadenbegrenzung, die Außenpolitik sei eine "Sammlung unsensibler Vorgangsweisen", so Cap abschließend. (Schluss) ts

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