Neues Jugendwohlfahrtsgesetz bringt Verbesserungen

Notschlafstellen und Erziehungshilfen bis 21

Wien, (OTS) Nicht immer können Eltern das Wohl ihrer Kinder auch tatsächlich gewährleisten; negatives Beispiel dafür: Gewalt gegen Kinder innerhalb der Familie. Dann ist die "öffentliche Jugendwohlfahrt" im Interesse der Kinder zum Eingreifen verpflichtet. Ziele und Aufgaben der Jugendwohlfahrt sind im Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz enthalten. Dieses Gesetz wurde in zahlreichen Punkten geändert und bietet nun wesentliche Neuerungen wie ein erweitertes Angebot an sozialen Diensten, darunter betreute Notschlafstellen für Kinder und Jugendliche, mehr Flexibilität und Verwaltungsmodernisierung, Ausweitung des Angebots an Hilfen zur Erziehung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und mehr Schutz und Hilfe durch Regelungen zur Meldepflicht bei Gewalt (Vernachlässigung, Misshandlung, Quälen, sexueller Missbrauch) an Kindern. Das "Gesetz, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 - WrJWG 1990 geändert wird", ist im Landesgesetzblatt Nr. 35 /2001 erschienen.****

Die meisten Passagen des neuen Gesetzes sind bereits in Kraft, mit Ausnahme der auf die Tagesbetreuung abzielenden Regelungen - sie treten mit dem Gesetz über die Tagesbetreuung in Kraft - und mit Ausnahme der Euro-Bestimmungen, die ab 1. Jänner 2002 gelten. Legistisch ist die MAG ELF (E-mail: post@m11.magwien.gv.at ) dafür zuständig.

Notschlafstelle steht allen Jugendlichen offen

Mit den durch das neue Gesetz ermöglichten Notschlafstellen für Kinder bzw. sehr junge Jugendliche, die in keiner Institution zu integrieren sind, will die Stadt jenen jungen Menschen helfen, die die für ihr Alter gedachten Sozialeinrichtungen meiden - etwa weil sie deren Regeln nicht einhalten können/wollen, weil sie mitunter obdachlos sind, Drogen nehmen oder sich prostituieren. Niederschwellige Einrichtungen wie die Notschlafstellen decken nicht nur die Grundversorgung wie (Essen, Waschen und Schlafen) ab, sondern bieten auch Hilfe bei der Krisenbewältigung.

Ausweitung des Hilfsangebotes bis 21 Jahre

Eine weitere Neuerung ist Ausweitung des Angebots an Hilfen zur Erziehung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Bisher fielen sie mit Erreichen der Volljährigkeit aus den Hilfe- und Betreuungsangeboten (z.B. Unterbringung in einem Gesellenheim, ambulante Betreuung durch SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen),... heraus. Um die bis dahin erzielten Erfolge nicht zu gefährden, sollen entsprechende Hilfen bis zum 21. Lebensjahr möglich sein. Natürlich müssen die Betroffenen auch damit einverstanden sein.

Verbesserte Meldepflicht hilft Jugendlichen

Für mehr Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Kindern sollen auch die neuen Regelungen zur Meldepflicht sorgen. Um hier verbessert eingreifen zu können, müssen die Behörden im Bereich der öffentlichen Jugendwohlfahrt nun entsprechende Daten personenbezogen erfassen, überprüfen, bei Unrichtigkeit auch wieder löschen.

Gesetzestext problemlos bestellbar

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS, darunter unentgeltlich.

Die Texte seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen auch in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
(Schluss) hrs

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